NSA-Lauschangriff auf Merkel & Co. bringt Obama arg in Bedrängnis.
Barack Obama hatte sich sicher nach seiner Wiederwahl vor einem Jahr und einer energischen State-of-the-Union-Rede im Jänner ein schwungvolleres Jahr erhofft. 2013 wurde freilich zum Annus Horribilis für den einstigen Hoffnungsträger: Der Flop beim Kampf gegen den Waffenwahn, der Syrien-Murks, das Fiasko um seine Gesundheitsreform, der Government Shutdown und die Fast-Pleite, alles kratzte am Image.
Doch vor allem die Enthüllungen des NSA-Leaker Ed Snowden machten heuer zum Albtraum-Jahr: Schon seit Juni befindet sich ein belagertes White House im Dauerkrisenzustand. Und der Skandal jetzt um den NSA-Lauschangriff gegen Merkel & Co. bringt Ohama so arg in Bedrängnis wie keine Affäre zuvor. Dabei brach die Aufregung in den USA mit beachtlicher Verzögerung los, nachdem die Enthüllungen in der Vorwoche Establishment wie Bürger noch recht kalt ließen.
Jetzt brennt der Hut: Um den Präsidenten vor Schlimmeren zu bewahren, wurde verbreitet, dass der mächtigste Mann der Welt erst im Sommer "zufällig" über die verwanzten Handys von 35 Staatenlenkern erfuhr. Die Taktik ist verständlich. Seit "Watergate" lautet in den USA die Mantra bei jeder Affäre: Was wusste der Präsident und wann? Und so wenig wie möglich zu wissen, wird meist als beste Verteidigungsstrategie erachtet. Fast erinnert die Blauäugigkeit an eine Szene im Film "Independence Day", als der Filmpräsident erfährt, dass die US-Militärs in der Basis Area 51 tatsächlich Alien-Raumschiffen aufbewahren. "Wieso weiß ich nichts darüber?", fragt er zornig. "Deniabilty", antwortet sein Verteidigungsminister. Zur Not könnte alles abgestritten werden....
Der Nachteil der Taktik ist offensichtlich: Obama wirkt als ahnungslos, inkompetent, jämmerlich. Ein "Commander-in-Chief", der keine Ahnung hat angeblich, dass sein Geheimdienst bei den Regierungschefs der engsten Bündnispartner Handys abhört und in Email-Konten schnüffelt?
Die Ahnungslosigkeit Obamas ist nicht auf den NSA-Spionageskandal begrenzt: Glaubt man den Beteuerungen seines lavierenden Stabes, hätte er auch von den Problemen mit der "Obamacare"-Website - dem wichtigsten Instrument der bedeutendsten Reform seiner ganzen Präsidentschaft - erst nach dem Start erfahren. Dass das komplexe Webportal ohne nennenswerte Tests freigeschaltet wurde und Millionen zu unfreiwilligen Beta-Testern machte: All das wäre erst ins Oval Office vorgedrungen zu einem Zeitpunkt als es auch der Rest Amerikas erfuhr...
Kommentatoren sehen freilich längst ein "Management-Problem", wie Gloria Borger auf CNN. Klar, ein Präsident kann nicht alles wissen: Doch Obama lässt sich selbst bei den Eck-Pfeilern seiner Innen- und Außenpolitik erschreckend uninformiert darstellen. Sein Krisenmanagement beim NSA-Skandal wurde selbst von der meist freundlichen NYT als "jämmerlich" eingestuft.
Obama scheint am Tiefpunkt, keine Frage: Er hat noch genügend Zeit, seine Präsidentschaft zu retten. Doch es wäre Zeit, seinen Team mit Profis zu verstärken.
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