Der Krieg um Griechenland

Heute, Sonntag, ist – wieder einmal – Entscheidungstag für Griechenland. Heute Abend stimmt das Parlament in Athen über das Sparpaket ab. Und alles andere als ein Ja würde alle Rettungspläne für Griechenland zunichtemachen. Eine Zustimmung zum „Blut- und Tränen-Paket“ der griechischen Regierung ist Voraussetzung für die neue Milliardenhilfe. Das war die Bedingung der EU-Finanzminister.

„Das ist ein Krieg um Griechenland“, appellierte der frühere Premier und Führer der Sozialistischen Partei, Giorgos Papandreou, in seiner TV-Ansprache dramatisch.

Papandreou und auch der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, schworen ihre insgesamt 236 Parlamentarier (von 300) auf das Paket ein, im Vorfeld hatten freilich bereits einige sozialistische Abgeordnete angekündigt, dagegen zu stimmen.

Bereits am Freitag hatte sich die ultrarechte LAOS-Partei mit 16 Parlamentariern aus dem Regierungslager verabschiedet.

Transparent auf Akropolis: „Nieder mit EU-Diktatur!“

Auch wenn das Paket heute das Parlament passiert, wird Griechenland nicht zur Ruhe kommen. Die Straße wird ihren Widerstand nicht aufgeben.

Auch gestern haben die griechischen Gewerkschaften mit Streiks das öffentliche Leben lahmgelegt, bei Ausschreitungen gab es wieder mehrere Verletzte. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die Steine und Molotowcocktails warfen.

Auf der Akropolis hängt unübersehbar ein Riesen-Transparent mit der Parole „Nieder mit der Diktatur der EU!“. Mitglieder der Kommunistischen Partei hatten es dort angebracht.

Der Widerstand gegen das Sparpaket, das eine weitere Kürzung der Renten, die Kürzung des Mindestlohns um mehr als 20 Prozent und die Entlassung von 150.000 Beamten vorsieht, geht von weit links bis weit rechts.

Auch der prominente Komponist Mikis Theodorakis forderte die Griechen auf, heute vor dem Parlament zu protestieren und nicht zuzulassen, dass das Parlament das „Todesurteil“ für Griechenland unterzeichnet.

Stimmt das Parlament heute dennoch zu, werden die EU-Finanzminister am Mittwoch, den 15. Februar, über die 130-Milliarden-Hilfe entscheiden. Athen bräuchte sie dringend. Am 20. März werden Anleihen in der Höhe von 14,5 Milliarden Euro fällig. Zahlt Griechenland nicht, ist der Bankrott endgültig.