Bis 2030
Deutsche Grüne fordern EU-Fahrplan für Ausstieg aus Verbrennungsmotor
26.05.20202030 sollen Nachtzüge alle EU-Hauptstädte vernetzen.
Berlin. Die deutschen Grünen fordern einen europaweiten Fahrplan für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Außerdem wollen sie ein europäisches Nachtzugnetz bis 2030 mit allen EU-Hauptstädten sowie weiteren Großstädten und Ballungsräumen. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorlag.
Der Bundestag solle die deutsche Regierung auffordern, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli für eine europäische Verkehrswende einzusetzen, heißt es in dem Antrag. Der Verkehrsbereich verursache in der Europäischen Union aktuell über ein Viertel der Treibhausgasemissionen und sei der einzige Sektor, der mehr klimaschädliche Gase emittiere als im Referenzjahr 1990.
"Die EU-Kommission muss mit ihrem Recovery-Plan den Grundstein dafür legen, dass die deutsche Ratspräsidentschaft eine Verkehrswende in ganz Europa einläuten kann", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn der dpa. Die EU-Kommission will am Mittwoch einen Wiederaufbauplan in der Coronakrise vorlegen.
Im Antrag heißt es, es sei Ziel der Europäischen Union, nicht allein Vorreiter beim Klimaschutz zu bleiben, sondern auch Marktführerin bei zukunftsfähigen Antriebstechnologien zu werden. Die Grünen setzen sich auch dafür ein, Sozialstandards im europäischen Güterverkehr deutlich zu verbessern, indem insbesondere die Sozialstandards der Berufskraftfahrer angehoben werden - mit europaweit einheitlichen Kontrollstandards.
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft müsse die Regierung außerdem den grenzüberschreitenden Güterverkehr krisenfester machen, so Kühn.