Deutsche Polizei: "Wissen nicht, wer einreist"

Die deutschen Polizeigewerkschaften kritisieren die mangelnde Kontrolle von Flüchtlingen, die von Österreich aus nach Deutschland einreisen. Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreise, werde das "Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt", hatte Polizeigewerkschafter Jörg Radek bereits Anfang Dezember gewarnt, wie nun bekannt wurde.

"Nicht in der Lage"
Die Zeitung "Die Welt" zitierte am Montag aus dem Schreiben des Vizevorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundespolizei sei "nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen", zitiert das Blatt. Die zuständige Grenzpolizei erfahre "in Hunderttausenden Fällen" nicht, "wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist". Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit "staatsgefährdend", zitiert die Zeitung weiter aus dem Brief.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zeigte sich besorgt darüber, dass in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Einreisenden anhand von Fingerabdrücken erfasst worden sei. Wendt gehe davon aus, dass dies bei Zehntausenden in Deutschland bis heute noch nicht nachgeholt wurde.

Prozedere in Österreich "unverändert"
Aus dem österreichischen Innenministerium hieß es auf Anfrage der APA am Montag dazu, das Prozedere hierzulande sei seit Wochen "unverändert". Es gebe "Einreisekontrollen", die man von der Registrierung, die an der EU-Außengrenze passiere, unterscheiden müsse. Derzeit reisten pro Tag 3000-4000 Flüchtlinge pro Tag durch Österreich durch, hieß es.