Im Wortlaut
Deutsche Reaktionen auf Köhler-Rücktritt
31.05.2010
Die ersten Reaktionen deutschen Politiker auf den Rücktritt Köhlers.
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler ist am Montag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Im Folgenden einige Reaktionen im Wortlaut:
Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef:
"Ich bedaure den Schritt
des Bundespräsidenten außerordentlich. Wie die übergroße Mehrheit der
Deutschen habe ich die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler
als Person immer sehr geschätzt. (...)
Offensichtlich hat Horst Köhler in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass er in der CDU/CSU/FDP-Koalition zu wenig Rückhalt hatte. Das ist kein guter Tag für die politische Kultur in Deutschland. Dieser Schritt ist nur erklärbar, wenn man sieht, wie stark ausgerechnet diejenigen, die Horst Köhler gewählt haben, ihm die Unterstützung entzogen haben."
Peter Müller (CDU), saarländischer Ministerpräsident:
"Horst
Köhler hat unser Land nach innen und außen gut vertreten. Er war auch
bereit, tagespolitische Themen anzupacken - unter der Beachtung der
Zurückhaltung, die mit dem Amt des Bundespräsidenten verbunden ist. Es ist
sehr bedauerlich, dass aus Köhlers Sicht in der aktuellen politischen
Debatte der notwendige Respekt vor dem Amt - sowohl in der Öffentlichkeit
als auch in den Medien - nicht mehr gegeben war und dies somit zu seinem
Rücktritt geführt hat."
Horst Seehofer, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident:
"Horst
Köhler war ein Bundespräsident, der während seiner gesamten Amtszeit das
erste Amt im Staate mit großer Ernsthaftigkeit und Würde ausgefüllt hat. Er
hat sich die Sympathien der Bürger in Deutschland und hohe Anerkennung im
Ausland erworben. Ich nehme seine Rücktrittsentscheidung mit Bedauern und
die Begründung seiner Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis."
Christian Wulff, CDU-Vizeparteichef und Niedersachsens Ministerpräsident:
"Horst Köhler war ein kompetenter, bürgernaher und sehr beliebter
Bundespräsident. Deutschland hat ihm viel zu verdanken."
Guido Westerwelle, Außenminister FDP):
"Ich bedaure
diese Entscheidung aus vollem Herzen. Aber wir haben sie natürlich auch zu
respektieren", sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin. Das weitere
Vorgehen werde nun "streng nach den Regeln unserer Verfassung" zu
besprechen sein. Westerwelle sagte, Köhler habe ihn erst am Mittag von
seiner Entscheidung informiert. Er habe versucht, den Bundespräsidenten
umzustimmen. "Aber der Herr Bundespräsident hat sich so entschieden."
Roland Koch (CDU), Hessens Ministerpräsident:
"Bei seinen
Besuchen im Land war immer wieder zu spüren, wie viel Sympathie ihm die
Menschen entgegenbrachten. Und durch sein Auftreten außerhalb der
Landesgrenzen hat er das Ansehen Deutschlands in aller Welt gemehrt."
Erzbischof Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen
Bischofskonferenz:
"Ich bedauere sehr, dass uns in Bundespräsident
Horst Köhler eine Person mit hohem Vorbildcharakter, allgemeiner Anerkennung
in der Öffentlichkeit und einem besonderen Interesse für die christlichen
Kirchen in unserem Land verlässt. (...) Persönlich empfinde ich seinen
Rücktritt als herben Verlust."
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei:
"Ich bedauere den
Schritt des Bundespräsidenten. Wir hatten mehrfach Gespräche miteinander,
und ich glaube, dass er sein Amt souverän ausgeführt hat. (...) Er ist das
erste und das höchste Organ der Bundesrepublik Deutschland, das mal ganz
klar die ökonomischen Gründe für Kriege genannt hat."
Claudia Roth und Cem Özdemir, Parteivorsitzende der Grünen:
"Ein
verantwortliches Staatsoberhaupt eines demokratischen Staatswesens zeichnet
sich gerade dadurch aus, dass es solche Kritik aushält und damit umgehen
kann. Gerade ein Bundespräsident ist in Deutschland gefordert, in die
öffentliche Debatte einzugreifen und diese Debatte auch zu führen. (...)
Dieser Schritt von Horst Köhler lässt sich eigentlich nur mit einer
allgemeinen Amtsmüdigkeit erklären."
Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef:
"Ich bedauere den Schritt des
Bundespräsidenten außerordentlich. Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen
habe ich die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person
immer sehr geschätzt. (...) Offensichtlich hat Horst Köhler in den letzten
Wochen den Eindruck gewonnen, dass er in der CDU/CSU/FDP-Koalition zu wenig
Rückhalt hatte. Das ist kein guter Tag für die politische Kultur in
Deutschland. Dieser Schritt ist nur erklärbar, wenn man sieht, wie stark
ausgerechnet diejenigen, die Horst Köhler gewählt haben, ihm die
Unterstützung entzogen haben."
Peter Müller (CDU), saarländischer Ministerpräsident:
"Horst
Köhler hat unser Land nach innen und außen gut vertreten. Er war auch
bereit, tagespolitische Themen anzupacken - unter der Beachtung der
Zurückhaltung, die mit dem Amt des Bundespräsidenten verbunden ist. Es ist
sehr bedauerlich, dass aus Köhlers Sicht in der aktuellen politischen
Debatte der notwendige Respekt vor dem Amt - sowohl in der Öffentlichkeit
als auch in den Medien - nicht mehr gegeben war und dies somit zu seinem
Rücktritt geführt hat."
Horst Seehofer, CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident:
"Horst
Köhler war ein Bundespräsident, der während seiner gesamten Amtszeit das
erste Amt im Staate mit großer Ernsthaftigkeit und Würde ausgefüllt hat. Er
hat sich die Sympathien der Bürger in Deutschland und hohe Anerkennung im
Ausland erworben. Ich nehme seine Rücktrittsentscheidung mit Bedauern und
die Begründung seiner Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis."
Christian Wulff, CDU-Vizeparteichef und Niedersachsens Ministerpräsident:
"Horst Köhler war ein kompetenter, bürgernaher und sehr beliebter
Bundespräsident. Deutschland hat ihm viel zu verdanken."