Deutsche Regierung: Dodiks Äußerung zu UNO-Vertreter "inakzeptabel"

Die deutsche Regierung hat die Drohungen des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik mit einem Einreiseverbot oder gar einer Festnahme gegen den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt im Falle eines Besuchs der Republika Srpska als "völlig inakzeptabel" verurteilt. Eine entsprechende Anordnung wäre rechtswidrig und auch eine Verletzung des Friedensabkommens von Dayton, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Freitag.

Dodik wollte Deutschem einreise verweigern

Die Bewahrung dieser Friedensordnung sei eine zentrale Aufgabe des Hohen Repräsentanten, der dafür die volle Unterstützung der Regierung habe. Dodik, Präsident des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, hatte am Mittwoch erklärt, dem Deutschen Schmidt die Einreise in seine Republika Srpska verweigern zu wollen. "Wir respektieren Schmidt nicht. Seit heute morgen arbeiten wir an einem Erlass, wie wir ihn zurückschicken können und wie wir ihn verhaften können, wenn er hierher kommt", sagte Dodik vor Journalisten.

Die Ankündigung erfolgte nur wenige Tage nach einer Anklageerhebung gegen Dodik. Die bosnische Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, durch neue Gesetze Entscheidungen des Hohen Repräsentanten und des Verfassungsgerichts zu umgehen oder zu ignorieren. Möglich wurde die Anklage durch eine kürzlich erfolgte Änderung des bosnischen Strafgesetzbuches, die auf Initiative des Hohen Repräsentanten Schmidt erfolgte.

Schmidt zeigte sich von der Drohung Dodiks unbeeindruckt. "Dodik hätte nicht die Zuständigkeit, eine Verhaftung anzuordnen, denn er hat keine Weisungsbefugnis gegenüber der Polizei", sagte Schmidt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Freitag. Zudem unterliege der Hohe Repräsentant der Wiener Konvention und genieße somit ohnehin Immunität, gab Schmidt an. An seinen Terminen in Banja Luka, dem Regierungssitz der Republika Srpska, und anderen Städten in den kommenden Tagen und Wochen wolle er festhalten.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft wird seit dem Dayton-Abkommen von 1995, mit dem der Bosnien-Krieg beendet worden war, von den Vereinten Nationen ernannt. Er hat weitgehende Befugnisse, darunter das Recht, Gesetze durchzusetzen oder aufzuheben und gewählte Vertreter zu entlassen. Seit 2021 hat der Deutsche Schmidt das Amt inne.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Dodik redet laufend einer Abspaltung das Wort.