Das seit 1993 geltende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wird ausgeweitet.
Die deutsche Bundesregierung hat das seit 1993 geltende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ausgeweitet. Künftig darf neben anderen Parteisymbolen auch das Porträt des seit 1999 inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan nicht mehr öffentlich gezeigt werden.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte am Samstag, die vom Ministerium vorgenommene "Aktualisierung" der Kennzeichen, die dem Verbot unterliegen, sei am 2. März an die Länder übermittelt worden. Über die Ausweitung des Verbots hatte "Spiegel Online" zuerst berichtet.
Enge Zusammenarbeit trotz Spannungen?
Das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit interpretierte diesen Schritt als Beleg für eine trotz der jüngsten Spannungen immer noch enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Ankara. Das Zentrum, das vom Verfassungsschutz als "PKK-nah" eingestuft wird, warnte: "Die Erweiterung der Verbotsliste durch das BMI hat weitreichende Folgen für das innenpolitische Klima in Deutschland."
Die türkische Regierungspartei AKP wirft Deutschland vor, sie beherberge Tausende von PKK-Terroristen. Für die Ausweitung des Verbots kam jetzt trotzdem kein Lob aus Ankara. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu wertete sie lediglich als "Eingeständnis, dass man im Umgang mit der Terrororganisation bisher nicht ernsthaft bei der Sache war." Ob auf Demonstrationen Öcalan-Bilder zu sehen seien, sei nicht so relevant. Die Bundesregierung müsse vor allem die Organisationsstrukturen der PKK in Deutschland auflösen.
