Deutsche Waffenexporte gehen weiter

Deutschland hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien doch nicht gestoppt. Der Bundessicherheitsrat genehmigte vor zwei Wochen die Ausfuhr von vier Schießsimulationssystemen vom Typ "Gladio" inklusive Zubehör, "Zieldarstellungsgeräten" für Infanteriewaffen inklusive Zubehör sowie von Software und Technologie für die Sicherung der mehr als 6000 Kilometer langen Grenze Saudi-Arabiens.

Das geht aus einem Dokument hervor, dass das Wirtschaftsministerium am Mittwoch dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags vorlegte. Vor zwei Wochen hatte es Medienberichte gegeben, nach denen der geheim tagende Bundessicherheitsrat alle Ausfuhranträge für Saudi-Arabien abgelehnt oder die Entscheidungen bis auf weiteres vertagt habe. Auf der Liste für den Wirtschaftsausschuss, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sind nun insgesamt acht "abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats" aufgeführt.

Drei davon betreffen Saudi-Arabien, drei Algerien, eine Brasilien und eine Kuwait. In Regierungskreisen wurde betont, dass es sich bei den drei Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien nicht um scharfe Waffen handle.