Verein organisierte auch in Österreich umstrittene Aktionen - Palästinensischer Hassprediger hinter dem Verein.
Der Innenminister Thomas de Maiziere hat nach Angaben seines Hauses die islamistische Vereinigung "Die wahre Religion" verboten, die durch umstrittene Koranverteilungsaktionen bekannt geworden ist. Das geht aus der Einladung seines Hauses zu einer Erklärung hervor, die der Minister um 9.00 Uhr in Berlin abgeben will.
Groß-Razzia in Deutschland
Zeitgleich um 06.30 Uhr begann nach Angaben einer Sprecherin des Ministeriums in Verbindung damit eine Großrazzia in insgesamt zehn Bundesländern. Polizisten durchsuchten Moscheen, Wohnungen, Büros und Lagerhallen. Schwerpunkte der Großaktion seien Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern, sagte die Sprecherin.
Bei der Vereinigung "Die wahre Religion" handle es sich um ein "Mobilisierungsnetzwerk", dass der Extremistengruppe "Islamischer Staat" zuarbeite und für diese Kämpfer in Syrien zu gewinnen versuche. Die Vorlaufzeit für das Verbot der Vereinigung betrag der Sprecherin zufolge etwa ein Jahr. De Maiziere werfe ihr den Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung und Volksverhetzung in Deutschland vor.
Hassprediger steht hinter der Aktion
Hinter der nunmehr verbotenen Vereinigung steht der Hassprediger Abou-Nagie, der eine Ausweitung seiner mutmaßlichen Anwerbeaktionen für die Terrormiliz "Islamischer Staat" plante. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen soll das von dem 52-Jährigen in Deutschland organisierte Koran-Verteilprojekt "Lies!" demnächst auch in Malaysia beginnen.
Abou-Nagie war nach Informationen aus Sicherheitskreisen vom Dienstag während der Durchsuchungsaktionen nicht in Deutschland. Ermittler vermuteten den gebürtigen Palästinenser zuletzt in Malaysia.
Die von Abou-Nagie initiierten und in Deutschland nunmehr verbotenen Koran-Verteilaktionen unter dem Motto "Lies!" gab es demnach zuletzt nicht nur in Deutschland, sondern in insgesamt 15 Ländern, darunter auch Österreich. Weitere Staaten sind etwa Frankreich, Großbritannien, Schweden, Bahrain und seit Juni 2016 auch in Brasilien.
Wien "aufmerksam" nach Verbot in Deutschland
Das Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden gegen den auch in Österreich aktiven salafistischen Koranverteilerverein "Die wahre Religion" wird auch im Wiener Innenministerium "aufmerksam verfolgt". Man sei in Kontakt mit den deutschen Behörden, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck der APA am Dienstag. Das Verteilen religiöser Schriften an sich sei nicht strafbar, fügte er hinzu.
Die Verteilaktionen seien vom Verfassungsschutz "aufmerksam beobachtet" worden. "Strafbare Handlungen in direktem Zusammenhang mit den Verteilaktionen sind in Österreich nicht festgestellt worden", betonte der Ministeriumssprecher. Die Frage, ob der Verein in Österreich verboten wird, müsse man "auf Grundlage der österreichischen Rechtslage" beurteilen, sagte Grundböck auf eine entsprechende Frage.
