Deutsche Vorwürfe: So trickst Österreich

Scharf wie nie zuvor hat am Mittwoch auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die fehlenden Kooperationsbereitschaft Österreichs in der Flüchtlingskrise kritisiert. "Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen war nicht in Ordnung", sagte er vor Journalisten in Berlin. Er erwarte sich, dass Österreich "ab sofort" wieder zu einem geordneten Verfahren zurückkehre.

"Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind", so der deutsche Innenminister.

Es habe intensive Gespräche zwischen beiden Ländern dazu gegeben. "Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren", sagte der Minister. "Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt."

BILD: So trickst Österreich
"Ich muss fast sagen, sie ist jetzt selbst als Schleuser von Slowenien nach Bayern tätig", attackiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Republik Österreich. Und die BILD-Zeitung legt nach, will die Tricks Österreichs enthüllt haben.

Mohamad F. (27) aus Damskus wollte Asyl in Österreich. "I want have Asyl Austria" stand auf einem Schild, das er den österreichischen Grenzpolizisten laut BILD gezeigt hat. Doch die Beamten weigerten sich, seinen Antrag anzunehmen. Einer Dolmetscherin erzählte er später, man habe ihm gesagt, er sollte "Richtung Grenze weitergehen, dort würde er nach Wien kommen". Tatsächlich führte der Weg aber über die Grenze nach Deutschland.

Kritik der Polizei
Auch die bayerische Polizei hat am Mittwoch erneut Kritik an der fehlenden Kooperationsbereitschaft ihrer österreichischen Kollegen in der Flüchtlingskrise geübt. Wieder seien viele Flüchtlinge erst am späten Dienstagabend zur Grenze gebracht worden. Dies habe dazu geführt, dass Hunderte vier oder fünf Stunden bei empfindlicher Abendkälte unter freiem Himmel ausharren mussten, monierte ein Sprecher.

"Wir hatten an der Grenze zwischen Achleiten und Passau am Abend bereits mehr als 1.000 wartende Flüchtlinge, als um 1.00 Uhr nochmals acht voll besetzte Busse kamen", zitierte die deutsche Nachrichtenagentur dpa den Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. Das Problem sei zudem, dass Österreich weiterhin deutlich mehr Flüchtlinge zur Grenze bringe als es ankündige und dass viele Busse fast gleichzeitig ankämen. Dies führe zu Engpässen bei den Kontrollen.

Vor diesem Hintergrund drohte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der am Dienstag ausgesprochen harsche Kritik an Österreich geübt hatte, einmal mehr mit einer Verfassungsklage gegen Berlin. Mehr dazu hier