Beschwerde eingereicht
Deutscher Geheimdienst nennt Identitäre weiter "rechtsextremistisch"
09.10.2019
Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts eingelegt.
Köln. Der deutsche Inlandsgeheimdienst will die Identitäre Bewegung weiter als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen. Die Behörde legte deshalb nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch Beschwerde gegen eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts ein.
Das Gericht hatte im September einem Eilantrag der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) stattgegeben, die sich gegen diese Bezeichnung wehrt. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018, der am 27. Juli dieses Jahres vorgestellt wurde, war die IBD als "Verdachtsfall" geführt worden. Im Juli teilte der Geheimdienst dann mit, er stufe die IBD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" ein. Dagegen beantragte die IBD den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Die Identitäre Bewegung lehnt Zuwanderung ab und warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch" in Europa. Sie hat nach Einschätzung der Behörden in Deutschland etwa 600 Mitglieder. In Österreich sind die Identitären seit 2012 aktiv und versuchen mit medienwirksamen Aktionen aufzufallen.