SPD-Chef rechtfertigt Rückkehr zu Grenzkontrollen.
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet für das laufende Jahr mit der Ankunft von bis zu einer Million Flüchtlingen in Deutschland. Vieles spreche dafür, dass die bisherige Prognose der deutschen Regierung von 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 nicht zu halten sei, schrieb Gabriel in einem Brief an die SPD-Mitglieder, der am Montag auch im Internet veröffentlicht wurde.
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Deutschland kontrolliert wieder seine Grenzen
Deutschland habe "in den letzten Tagen erleben müssen, dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten - vor allem, was die Geschwindigkeit des Zustroms an Flüchtlingen betrifft", schrieb Gabriel. Die Kapazitäten zur Unterbringung seien "nahezu erschöpft".
Ausnahmesituation
Es sei eine "unvorhersehbare Ausnahmesituation" eingetreten, welche die zeitweilige Rückkehr zur Grenzkontrollen erforderlich gemacht habe, schrieb Gabriel weiter. "Es geht dabei nicht um eine Schließung der Grenzen oder gar eine Aussetzung des Grundrechts auf Asyl", betonte der SPD-Chef. "Jeder, der auf deutschem Boden Asyl beantragt, darf bis zur Entscheidung über seinen Antrag bei uns bleiben." Die SPD hoffe, "dass wir die Grenzkontrollen nur für kurze Zeit brauchen".
Gabriel mahnte dringend zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise. "Einige unserer Partner verweigern eine solche Lösung sogar ganz offen", kritisierte er. "Kein Land kann die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge allein auf sich nehmen. Es ist notwendig, dass wir dies unseren Nachbarn deutlich machen."
