Brexit
Deutscher Wirtschaftsminister gegen Nachverhandeln
19.11.2018Altmaier erwartet "sehr wichtige Woche".
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen eine Neuverhandlung des in Großbritannien umstrittenen Brexit-Vertragsentwurfs ausgesprochen. "Ich glaube, wir sollten an dem festhalten, was wir jetzt haben", sagte Altmaier am Montag dem ZDF.
'Wirtschaftliche Nachteile für alle'
Wenn der eine die Einigung an der einen Seite aufschnüren wolle, werde das die andere Seite auch versuchen wollen. "Dieser Brexit bedeutet für alle Beteiligten schwierigste Probleme, er bedeutet auch wirtschaftliche Nachteile." Es werde nicht einfacher, wenn man versuche, jetzt noch einmal neu zu verhandeln. "Deshalb sollten wir auch alles tun, damit der Gipfel der Staats-und Regierungschefs ein Erfolg wird", sagte Altmaier im Hinblick auf die Beratungen der Staats-und Regierungschefs am Sonntag. Er warnte auch eindringlich vor einem ungeordneten Brexit, der der Wirtschaft und den vielen Menschen schweren Schaden zufügen würde. "Das würde große Unsicherheit bedeuten", sagte Altmaier.
Altmaier will May bestärken
"Wir sollten zu dem stehen, was in über einem Jahr mühsam erreicht worden ist", bekräftigte der Minister. Die britische Premierministerin Theresa May müsse darin bestärkt werden, das Ergebnis der Verhandlungen im britischen Parlament zur Abstimmung zu bringen. Die EU-Europaminister begannen Montag früh mit Beratungen über das Brexit-Abkommen. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien wollen den Entwurf des Austrittsvertrags bewerten und eine geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit vorbereiten.
May unter massivem Druck
May hatte am Sonntag angekündigt, in dieser Woche mit der EU über die Beziehungen ihres Landes zu Brüssel nach dem Austritt verhandeln zu wollen. Die Premierministerin steht wegen ihres Brexit-Plans massiv unter Druck, auch in den eigenen Reihen. Mehrere Regierungsmitglieder traten in den vergangenen Tagen aus Protest gegen die Einigung mit Brüssel zurück. Im Parlament entzogen ihr bereits mehr als 20 Abgeordnete ihrer Partei öffentlich die Unterstützung und forderten ein Misstrauensvotum.
Gewichtige Woche
Altmaier sprach von einer "sehr wichtigen Woche". Er sprach sich für ein gutes Verhältnis zu Großbritannien auch nach dem Austritt aus, warnte London allerdings vor zu großen Erwartungen: "Man kann nicht drinnen und draußen gleichzeitig sein." Der Brexit bedeute für alle Beteiligten schwere Probleme und wirtschaftliche Nachteile.