Ermittlungen
Deutsches Gericht über Klima-Kleber: ''Kriminelle Vereinigung''
16.05.2023Das Landgericht Potsdam ermittelt gegen Mitglieder der radikalen Klima-Gruppe ''Letzte Generation''. Der Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde bestätigt. Ein Beschwerde wegen einer erfolgten Großrazzia abgewsiesen.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zuerst hatten der "Tagesspiegel" und die "Märkische Oderzeitung" berichtet.
Am 13. Dezember führten Polizei und Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in insgesamt elf Wohnungen und Räumlichkeiten von Mitgliedern der sogenannten "Letzten Generation" in mindestens sechs Bundesländern durch. Der Grund für diese Maßnahme waren mehrere Angriffe von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, bei denen unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen wurde.
Nach der Razzia gingen bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin zahlreiche Selbstanzeigen von Klimaaktivisten ein, die ebenfalls im Rahmen der Ermittlungen geprüft werden. Der genaue Verlauf und die Hintergründe dieser Angelegenheit werden weiterhin intensiv untersucht.