4 Jahre Haft für deutsches Al-Kaida-Mitglied

Der frühere Al-Kaida-Terrorist und mutmaßliche Kronzeuge Rami M. muss hinter Gitter. Nach einem umfassenden Geständnis wurde der 25-Jährige am Montag in Frankfurt zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Der gebürtige Frankfurter ist im Sommer 2009 in einem Terror-Camp in Pakistan für Kampfeinsätze ausgebildet worden. Nach seiner Festnahme soll er dann allerdings die deutschen Behörden über mögliche Anschläge in der Bundesrepublik informiert haben.

"Sehr unreif"
"Für die Rattenfänger in den Moscheen war er ein leichtes Opfer", sagte der Kammervorsitzende Thomas Sagebiel bei der Urteilsbegründung. Schon während des Prozesses hatte der Richter Rami M. als "sehr unreif" bezeichnet. Er machte aber auch deutlich, dass Rami M. ein überzeugtes Terror-Mitglied gewesen sein muss: "Gegen Sie spricht die lange Zeit", sagte der Richter zu dem 25-Jährigen, der insgesamt 13 Monate bei Al Kaida verbracht hatte. Strafmildernd wirke sich dagegen das umfassende Geständnis aus.

Entschuldigung
"Ich möchte mich bei allen entschuldigen", sagte Rami M. vor der Verkündung des Urteils. Er bereue, was er getan habe. Im Anschluss an den Prozess gestattete der Richter Rami M. seine Mutter zu umarmen. Während der drei Gerichtstage hatte der Deutsch-Syrer immer wieder seiner Familie zugewunken, die als Zuschauer den Prozess verfolgten. Sie hatten gehört, wie er davon berichtete, dass er als kiffender Jugendlicher aus Langeweile in die Moschee gegangen war. Er habe sich im muslimischen Glauben radikalisiert, weil er sich von der deutschen Polizei diskriminiert fühlte. Seine Aussagen sollen unter anderen dazu geführt haben, dass in der Bundesrepublik im vergangenen November die Sicherheitsmaßnahmen drastisch verschärft wurden.

Volles Geständnis
Der Richter erklärte, es habe bereits vor dem Prozess eine Absprache mit Rami M. gegeben. Für ein volles Geständnis hatte man dem Angeklagten eine maximale Strafe von fünf Jahren in Aussicht gestellt. Bei Treffen vor dem Prozess habe Rami M. deutschen Behörden umfassend über seine Zeit bei Al-Kaida erzählt - hunderte Seiten Mitschriften lagen dem Gericht vor. An den drei Prozesstagen hatte sich der Deutsch-Syrer an die Abmachung gehalten und in allen Anklagepunkten seine Schuld gestanden. Bis zu zehn Jahre Haft hätten ihn sonst erwartet.

Das Gericht hatte sich auch mit der Frage beschäftigt, ob Al Kaida überhaupt noch als terroristische Vereinigung gezählt werden darf. "Al-Kaida gibt es weiterhin", hatte dazu am Montag der Islamwissenschaftler Guido Steinberg ausgesagt. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die meisten führenden Mitglieder inzwischen getötet worden seien. Auch durch den Tod Osama bin Ladens sei die Struktur von Al-Kaida nicht zerstört worden.

Aus Deutschland gingen immer wieder Kämpfer nach Pakistan, um sich Organisationen wie Al-Kaida anzuschließen, erklärte Steinberg. Rami M. wäre demnach nur ein Beispiel für viele. Steinberg hatte auch vor Anschlägen in Deutschland gewarnt. "Al-Kaida würde jede Gelegenheit nutzen, hier einen Anschlag zu verüben", sagte der Sachverständige von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.