Grüne sondieren kein 3. Mal mit CDU/CSU

Die deutschen Grünen wollen unmittelbar nach ihrer zweiten Sondierungsrunde mit der Union entscheiden, ob sie zu einer schwarz-grünen Koalition bereit sind oder nicht. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lehnte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" eine dritte Sondierungsrunde ab. "Am Abend oder morgen in der Früh werden wir uns auf eine Empfehlung an den Parteitag einigen", sagte Hofreiter. Der Parteitag der Grünen soll am Wochenende über die Koalitionsfrage beraten.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich für eine offene zweite Sondierung zwischen Union und Grünen ausgesprochen. "Bei den Grünen haben richtigerweise zunächst die Bundesthemen im Vordergrund gestanden", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Reuters-Interview mit Blick auf die erste Sondierung auf Bundesebene vergangene Woche.

Grüne offen für Rot-Rot-Grün
Hofreiter betonte, dass sich die Grünen möglichen Gesprächen über eine Dreierkoalition mit SPD und Linkspartei nicht verschließen würden. "Wir schließen nichts aus", sagte er. Die Initiative dazu müsste von den Sozialdemokraten ausgehen: "Wenn es sich endgültig verhakeln sollte zwischen CDU/CSU und SPD, ist es eine Frage an die SPD, wen sie gedenkt einzuladen."

Eine rot-rot-grüne Koalition hätte im Bundestag eine knappe Mehrheit; allerdings hat die SPD ein solches Bündnis ausgeschlossen. Hofreiter beteuerte im ZDF, dass seine Partei trotz der derzeitigen Richtungsdebatte und der personellen Neuaufstellung regierungsbereit sei: "Wir sind selbstverständlich ganz hervorragend in der Lage, eine Regierung zu bilden."

Nächste Sondierungsgespräche am Dienstagnachmittag
Nach den Sondierungen über eine mögliche Große Koalition werden am Dienstag am späten Nachmittag erneut Union und Grüne die Option eines gemeinsamen Bündnisses ausloten. Nach der ersten Begegnung dieser Art am vergangenen Donnerstag hatten sich insbesondere Vertreter der Grünen skeptisch über die Erfolgsaussichten geäußert.

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht erklärte, sie sei deshalb dafür, mit beiden Koalitions-Optionen sorgsam umzugehen, bis eine Entscheidung feststehe, sagte Lieberknecht. Beide Optionen hätten Vor- und Nachteile. "Einerseits gibt es keine schwarz-grüne Länderregierung im Bundesrat", sagte sie mit Hinweis auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer. Andererseits hätte auch eine im Bundestag marginalisierte Opposition wie im Fall einer Großen Koalition ihre Schwierigkeiten." Es wäre alles andere als wünschenswert, wenn die Große Koalition zur Dauereinrichtung in Deutschland würde.

"Neuwahlen sind keine Option"
Zugleich warnte Lieberknecht vor Neuwahlen und mahnte Kompromisse von allen Seiten an. "Neuwahlen sind keine Option", wies sie Überlegungen etwa bei der SPD zurück, man könne Koalitionsverhandlungen auch platzen lassen. Es gebe den demokratischen Auftrag, miteinander eine stabile, mehrheitsfähige Regierung zustande zu bringen. "Da sind sowohl die Unionsparteien als auch SPD und die Grünen gefragt." Sie hoffe auf eine Regierungsbildung vor der Jahreswende, aber "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit". CDU und CSU werden heute mit den Grünen sondieren und haben für Donnerstag eine weitere Runde für Gespräche entweder mit der SPD oder der Öko-Partei reserviert.

Renate Künast zog Kandidatur zurück
Während es bei den Sondierungsgesprächen keine Fortschritte gibt, scheint zumindest Streit um den Posten des Bundestagsvizepräsidenten bei den Grünen entschieden zu sein: Ex-Fraktionschefin Renate Künast zog ihre Kandidatur für das Amt zurück, wie am Dienstag aus Fraktionskreisen in Berlin verlautete. Damit dürfte die scheidende Parteichefin Claudia Roth als Kandidatin für den Vizeposten von der Fraktion nominiert werden. Bisher war eine Kampfabstimmung zwischen Roth und Künast in der Fraktionssitzung am Dienstag erwartet worden.

Bisher sitzt für die Grünen die neue Fraktionschefin und Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl vom September, Katrin Göring-Eckardt, im Bundestagspräsidium. Sie hatte auf den Posten der Stellvertreterin von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zugunsten des Fraktionsvorsitzes verzichtet. Die Union hat Lammert bereits erneut für den Posten nominiert, die Nominierung für das Präsidium des Bundestages steht bei der SPD noch aus.