Deutschland: Künftig längere AKW-Laufzeit

Die deutsche Regierung hat am Dienstag ein neues Energiekonzept gebilligt. Es sieht neben einem Ausbau der erneuerbaren Energien einen längeren Betrieb der Kernkraftwerke vor. Ebenfalls zu dem Paket gehört eine Kernbrennstoffsteuer, durch die auf AKW-Betreiber jährlich 2,3 Milliarden Euro an Belastungen zukommen. Zudem sollen die Konzerne einen Klima- und Ökofonds speisen, in den sie bis 2016 zunächst rund 1,4 Milliarden Euro zahlen müssen.

Nach den Plänen der Regierung sollen die 17 Atomkraftwerke des Landes zwischen acht und 14 Jahren länger laufen als bisher geplant. Damit wird der von der früheren rot-grünen Regierung vor rund zehn Jahren durchgesetzte Atomausstieg teilweise rückgängig gemacht.

Von den zusätzlichen Gewinnen der Energiekonzerne will die Regierung im Gegenzug rund 30 Milliarden Euro abschöpfen. Knapp die Hälfte dieser Einnahmen soll in den Etat und zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse verwendet werden, der andere Teil für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Österreich dagegen
Die österreichische Bundesregierung hat sich am Dienstag im Ministerrat gegen die AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland ausgesprochen und konkrete Forderungen erhoben: Dazu gehören die Schließung ihres Kernkraftwerkes Isar-1 nahe der österreichischen Grenze, sofern "nicht alle Sicherheitsdefizite ausreichend behoben werden", heißt es im entsprechenden Ministerratsvortrag. Zudem werden weitere Informationen zu der ebenfalls heute in Deutschland beschlossenen Verlängerung der Laufzeit ihrer Atomkraftwerke verlangt, und Österreich will von der deutschen Regierung Informationen über geplante Sicherheitsmaßnahmen.

"Das einzig wirklich Nachhaltige an der Atomenergie ist das nachhaltige Risiko", stellte Bundeskanzler Werner Faymann (S) nach der Regierungssitzung hinsichtlich Lobbying-Argumenten, die Atomkraft sei CO2-neutral, fest. Für ihn ist es "nicht in Ordnung", CO2-Ziele nicht mit erneuerbarer Energie zu erreichen, so Faymann weiter.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) zeigte sich von Deutschlands Atompolitik enttäuscht und sprach von einem "Rückschlag": Deutschland wäre für Österreich ein wichtiger Partner gewesen. Ihm gehe es um "maximale Sicherheit für Österreich", sagte er. Die Regierung wurde von ihm am Dienstag zudem informiert, dass noch voraussichtlich am 19. Oktober eine erste Konsultation mit Deutschland im Rahmen des so genannten bilateralen "Nuklearinformationsabkommens" vorgesehen ist. Dort werde Deutschland "zu erklären haben", welche Auswirkungen sich für Österreich ergäben, heißt es im Ministerratsvortrag.

NGO kritisieren
Erste Reaktionen trudelten von kritischen Organisationen ein: Greenpeace forderte Faymann dazu auf, den deutschen Botschafter zu sich zu zitieren. "Der Schrottreaktor Isar-1 ist ein immenses Risiko", so Greenpeace in einer Aussendung. Die Anti-Atom-Organisation "atomstopp_oberoesterreich" befand, der heutige Beschluss sei zwar "gut gemeint", aber "nichts anderes als eine Festschreibung des eh schon bekannten Antiatom-Konsens". Konsequenzen seien für die deutsche Regierung keine enthalten, wird in der Aussendung kritisiert.