Deutschland: Linksextreme Szene immer brutaler

Nach dem G20-Gipfel warnt der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor einem Erstarken der Linksextremen. "Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst", sagte Maaßen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen politische Gegner und gegen die Polizei anzuwenden. "Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist." Eine zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich im Übrigen bei Extremisten aller Lager.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagte dem "Tagesspiegel", natürlich gebe es auch ein Problem im Linksextremismus. Dem stelle man sich. "Aber der Linksextremismus stellt keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft dar", betonte der innenpolitische Berater von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die Union bausche die Bedrohung nach den Hamburger Krawallen auf. "Unionspolitiker setzen jetzt linksextreme Gewalttäter schon mit der NSU oder islamistischen Terroristen gleich. Das ist Unfug."

In Deutschland würden mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links registriert. Es gebe ein Vielfaches mehr an Körperverletzungen und auch mehr Tötungsdelikte im rechtsextremen Bereich.