Deutscher Bundesrat gab grünes Licht für die umstrittene Maut.
Der Weg für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland ist frei: Der Bundesrat billigte heute das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz trotz erheblicher Kritik aus den Ländern. Der Antrag des rot-grün regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand bei der Sitzung in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch Österreich kritisiert die Maut heftig.
"Die Position wird Österreich festlegen, wenn wir den Endtext kennen", sagte Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Wenn es bei dem Entwurf bleibe, "dann werden wir unsere Schritte setzen bis hin zur Klage", so der Minister. Auch in den Niederlanden und in Luxemburg werden Klagen gegen die deutsche Pkw-Maut erwogen.
Die Gebühr soll ab 2016 erhoben werden und unterm Strich rund 500 Mio. Euro im Jahr einbringen. Deutsche Autofahrer zahlen für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresgebühr, bekommen das Geld aber über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer zurück. Für Wagen, die im Ausland zugelassen sind, werden für Autobahnfahrten Jahres-, Monats- oder Zehn-Tages-Gebühren fällig.
So funktioniert die deutsche Maut
Die Maut soll für Deutsche im Schnitt 74 Euro pro Jahr kosten, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos; für Ausländer soll es außerdem eine ebenso gestaffelte Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Maut (5 bis 30 Euro) geben. Vignette wird es keine geben, kontrolliert wird duch einen elektronischen Abgleich der Autokennzeichen.
VIDEO: die PKW Maut kommt in Deutschland
