Die AfD demonstriert nach ihrem starken Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl in Deutschland Selbstbewusstsein und unterstreicht einen Machtanspruch.
Der Wahlkampf sei extrem gut gelaufen. Ihr Ziel sei es, nach der nächsten Bundestagswahl auf Platz eins zu landen, sagte Parteichefin Alice Weidel bei einer Pressekonferenz am Tag nach der Wahl in Berlin. "Wir werden die CDU in den nächsten Jahren überholen und das wird sehr, sehr schnell gehen."
Die wichtigsten AfD-Daten nach dem vorläufigen Endergebnis:
Die Partei verdoppelt ihr Ergebnis von 2021 auf 20,8 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern - außer Berlin - wird sie überall stärkste Kraft mit bis zu 38,6 Prozent in Thüringen. Die AfD gewinnt Gelsenkirchen im Herzen des Ruhrgebiets, einst SPD-Hochburg. Jeder fünfte Wähler unter 25 wählte AfD, nur die Linke bekam in der jungen Wählergruppe mehr Zuspruch. Die Zahl der AfD-Abgeordneten schwillt von 77 auf 152 an, in einem Bundestag, der gleichzeitig nach einer Wahlrechtsreform von 733 auf 630 Sitze schrumpft.
Weidel und Chrupalla wollen Fraktionschefs bleiben
Weidel und ihr Co-Chef Tino Chrupalla wollen künftig weiterhin die AfD-Bundestagsfraktion anführen, wie beide deutlich machten. Die neue Fraktion kommt am Dienstag erstmals zusammen und wird darüber abstimmen. Chrupalla kündigte Oppositionsarbeit mit "Akribie und Diszipliniertheit" an.
Eine Regierungsbeteiligung ist ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die der deutsche Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet, lehnen alle anderen Parteien ab. Weidel kritisierte dies in Richtung Union erneut und sprach von einer Blockadehaltung. "Der Wähler wünscht sich eine Mitte-Rechts-Regierung."
Ton und Auftreten der AfD im Bundestag dürften schon aufgrund ihrer Fraktionsgröße noch einmal deutlich selbstbewusster werden, als bisher schon. Weidel hatte direkt nach der Wahl in Anspielung auf eine frühere Äußerung von Ex-Parteichef Alexander Gauland angekündigt: "Wir werden die anderen jagen, dass sie vernünftige Politik für unser Land machen."
Sperrminorität und Untersuchungsausschüsse
Sehr knapp verfehlt hat die AfD ihr Ziel, ein Viertel der Bundestagssitze zu erobern. Bei 158 Sitzen wäre dies rechnerisch erreicht. Dann hätte sie ihren Plan umsetzen können, aus eigener Kraft Untersuchungsausschüsse einzusetzen, zum Beispiel zu Corona und zur Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen.
Zusammen mit der Linken kommt die AfD auf 216 der 630 Sitze und damit auf knapp mehr als ein Drittel - eine sogenannte Sperrminorität. Union, SPD und Grüne kommen zusammen auf nicht genug Mandate, um mit nötiger Zwei-Drittel-Mehrheit Grundgesetzänderungen durchzusetzen, etwa um die Schuldenbremse zu reformieren oder ein erneutes sogenanntes Sondervermögen für die Bundeswehr aufzulegen.
Woher die Stimmen kamen
Die AfD konnte laut Infratest Dimap 1,8 Millionen Wähler aus dem Lager der Nichtwähler hinzugewinnen, eine Million Wähler aus dem Lager der Union, 890.000 FDP- und 720.000 SPD-Wähler.
Die AfD wird im neuen Bundestag stärkste Oppositionsfraktion - wie schon in der Wahlperiode von 2017 bis 2021. Damit kann sie künftig zuerst auf Regierungserklärungen antworten und die Generaldebatten zum Budget eröffnen. Als zweitgrößter Fraktion steht ihr besonders viel Redezeit zu. Mehr hat im neuen Bundestag nur die CDU/CSU. Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag hat die AfD nun das Erstzugriffsrecht auf den wichtigen Budgetausschuss.
