Hubert Aiwanger (54) stand vor einer schwierigen Entscheidung: Die Zustimmung der Freien Wähler zur Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD war lange unsicher. Nun erklärt der Parteichef, warum er seine anfängliche Skepsis aufgab.
Im Zentrum der Debatte steht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU), der Aiwanger offenbar massiv unter Druck gesetzt haben soll, um eine Zustimmung zu erreichen. Trotz anfänglicher Bedenken entschied sich Aiwanger schließlich, das Gesetz nicht zu blockieren.
„Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen“, sagte Aiwanger in einem Interview mit RTL Direkt. Er machte deutlich: Hätte er sich gegen die Grundgesetzänderung gestellt, hätte Söder ihn entlassen – und möglicherweise die SPD in die Münchener Landesregierung geholt.
Politisches Kalkül oder notwendiger Kompromiss?
Besonders brisant: Die Änderung des Grundgesetzes benötigt im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit, also 46 der 69 Stimmen. Die sechs Stimmen Bayerns könnten die Mehrheit sichern. Aiwanger erkannte, dass Bayern das Gesetz letztlich wohl ohnehin unterstützt hätte – dann jedoch unter einer veränderten politischen Konstellation.
„Was, wenn ich dann ein toter Held bin?“, fragte er rhetorisch und spielte damit auf die mögliche Konsequenz seiner Weigerung an. Hätte er sich gegen das Paket gestellt, hätte er seinen Posten verloren, während die SPD anstelle der Freien Wähler Regierungsverantwortung in Bayern übernommen hätte.
