Die oppositionellen Unionsparteien haben die Bundestagswahl in Deutschland am Sonntag mit deutlichem Abstand gewonnen und werden damit voraussichtlich mit CDU-Chef Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen.
Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die rechtspopulistische AfD auf Platz zwei, gefolgt von der bisherigen Kanzlerpartei SPD und den Grünen. Während Kanzler Olaf Scholz seine Niederlage einräumte, kündigte Merz eine rasche Regierungsbildung an.
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"Wir die CDU, die CSU, die Union, wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen", sagte Merz bereits eine halbe Stunde nach Wahlschluss in einem Auftritt vor jubelnden Anhängern. Kurze Zeit später wandte sich auch der abgewählte Kanzler Olaf Scholz seinen Anhängern und räumte die "Wahlniederlage" ein. Merz drängte auf eine rasche Regierungsbildung. Die Welt "wartet nicht auf langatmige Koalitionsgespräche und -verhandlungen", sagte er. Der Wahlkampf sei nun vorbei, fügte er in Richtung der möglichen Koalitionspartner hinzu. "Es wird nicht einfach werden."
Koalition mit Union für SPD "kein Automatismus"
Scholz schloss einen sofortigen Rücktritt aus und betonte, sein Amt als Kanzler "bis zum letzten Tag" fortführen zu wollen. Mit der Regierungsbildung werde er aber nichts zu tun haben. "Jetzt ist es an anderen, den Weg zu suchen, wie eine Regierung gebildet werden kann." Der als möglicher Vizekanzler in einer unionsgeführten Regierung kolportierte Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete das Ergebnis als "katastrophal". Die Union müsse nun die demokratischen Kräfte zusammenhalten, die SPD sei gesprächsbereit.
Linke im Parlament, FDP und BSW müssen zittern
Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF verbessern sich CDU und CSU auf 28,4 bis 28,9 Prozent (Wahl 2021: 24,1 Prozent). Die AfD kann ihr Ergebnis quasi verdoppeln auf 19,9 bis 20,1 Prozent (10,4 Prozent). Die SPD stürzt dramatisch ab auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 und landet bei 16,2 bis 16,3 Prozent (25,7). Die Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck verlieren leicht und kommen auf 12,4 bis 13,0 Prozent (14,7). Die Linke steigert sich deutlich auf 8,5 bis 8,8 Prozent (4,9). Die FDP halbiert ihr Ergebnis und liegt bei 4,9 bis 5,0 Prozent (11,4). Das BSW, eine Abspaltung der Linken, kommt bei seiner ersten Bundestagswahl auf 4,8 bis 5,0 Prozent.
Koalition mit Union für SPD "kein Automatismus"
Die abgewählten Sozialdemokraten zeigten sich zurückhaltend, was eine Regierungsbeteiligung unter den Unionsparteien betrifft. Dies sei "kein Automatismus", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. "Das ist eine historische Niederlage für die SPD", sagte er. Parteichef Lars Klingbeil bezeichnete die Wahl als Zäsur für die SPD, die nun programmatisch und personell neu aufgestellt werden müsse. Es müsse jetzt ein "Generationenwechsel" kommen.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sprach von einem "historischen Erfolg" ihrer Partei. "Wir sind offen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU", sagte Weidel in der ARD. "Die Menschen wollen eine blau-schwarze Koalition haben", sagte sie auch im ZDF. "Wir stehen bereit, mit einer ausgestreckten Hand." Sie rechne aber nicht damit, dass die Union diese Hand ergreifen werde. In den nächsten Jahren werde die AfD stärkste Kraft werden.
CSU bekräftigt Nein zu Grünen
CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bekräftigte das Nein seiner Partei zu einer Koalition mit den Grünen. Für eine Koalition seien die Grünen auch nicht nötig, sagte er mit Blick auf die laut ersten Prognosen knappe Mehrheit von Unionsparteien mit SPD. Hingegen bekräftigte der Grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck, dass seine Partei "Verantwortung übernehmen" wolle.
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Unions-Kanzlerkandidat Merz hat ebenfalls wie die anderen Bundestagsparteien eine Koalition mit der in Teilen rechtsextremen AfD ausgeschlossen. Deshalb dürfte sich die Regierungsbildung schwierig gestalten. Der 69-Jährige will einen schärferen Kurs in der Asylpolitik durchsetzen. Außerdem will er die deutsche Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren wieder in Schwung bringen - mit weniger Bürokratie und niedrigeren Steuern.
