Khashoggi
Deutschland: Rüstungsexporte-Stopp nach Saudi Arabien
19.11.2018
Wirtschaftsministerium: Derzeit weder Ausfuhren noch Genehmigungen.
Wegen der unzureichenden Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien hat die Bundesregierung die deutschen Rüstungsexporte in das Königreich komplett gestoppt. Ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, derzeit gebe es keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien. Klar sei auch, dass derzeit keine Genehmigungen erteilt würden.
18 Verdächtige bekommen Einreiseverbot in den Schengenraum von Deutschland
Zuvor hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel bekannt gegeben, dass Deutschland 18 Verdächtige in dem Mordfall mit Einreiseverboten belege. Mit dem Schritt dürften die Betroffenen grundsätzlich auch nicht mehr in andere Länder des Schengenraums einreisen, zu dem insgesamt 26 europäischen Staaten gehören.
Noch viele Fragen offen, weitere Schritte möglich
Nach wie vor gibt es mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles", sagte Maas. Dies gelte sowohl für die Umstände der Tat selbst als auch für "die Hintermänner". Die Bundesregierung stimme sich in dem Fall eng mit Frankreich und Großbritannien ab und behalte sich "weitere Schritte" vor.
Merkel schon Ende Oktober gegen Rüstungsexporte nach Saudi Arabien
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits Ende Oktober gegen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Sie hatte in einem Telefonat mit Saudi-Arabiens König Salman die Tötung Khashoggis "aufs Schärfste" verurteilt und nach eigenen Angaben klargemacht, dass vor einer Wiederaufnahme der Lieferungen zunächst die Hintergründe des Falls aufgeklärt werden müssten. Bis dahin werde Deutschland wie angekündigt keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern.
Internationaler Druck erzwang Geständnis
Saudi-Arabien hatte unter internationalem Druck eingestanden, dass der Regierungskritiker Khashoggi am 2. Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet wurde. Vergangene Woche erklärte die saudiarabische Staatsanwaltschaft dann, der inzwischen entlassene Vize-Geheimdienstchef, General Ahmed al-Assiri, habe ein Team beauftragt, Khashoggi notfalls mit Gewalt nach Saudi-Arabien zu bringen.
Kronprinz wusste angeblich nichts von Tötung
Den Befehl zur Tötung des Journalisten habe dann aber der Leiter des Teams gegeben, das für den Einsatz nach Istanbul flog. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Riad hatte Kronprinz Mohammed bin Salman, zu dessen schärfsten Kritiker der emigrierte Journalist zählte, keine Kenntnis von dem Einsatz.
Spur führt hingegen direkt in den Königspalast
"Washington Post" und "New York Times" hatten dagegen am Freitag berichtet, dass die Spur nach Erkenntnissen der CIA direkt in den saudiarabischen Königspalast führe. Demnach geht der US-Auslandsgeheimdienst davon aus, dass Kronprinz Mohammed die Tötung anordnete.