Die EU-Kommission verlangt eine umgehende Gesetzesverabschiedung.
Die deutsche Bundesregierung bekommt Ärger mit Brüssel wegen der fehlenden Speicherung von Telefonaten und E-Mails zur Terrorabwehr. Die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn Berlin nicht umgehend ein Gesetz dazu verabschiedet.
"Keine Ausnahmen"
"Mitgliedsstaaten müssen den Regeln folgen, da gibt es keine Ausnahme", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel. Wenn nötig, werde man ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags einleiten.
Eine EU-Richtlinie verpflichtet Telekom-Unternehmen seit 2006 dazu, die Daten von Telefongesprächen, Internetverbindungen und Mails der Bürger auf Vorrat speichern, damit Fahnder später Verbrechen aufklären können. Nach Ansicht der EU-Behörde ist dies ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bürger - zum Beispiel vor Terroristen. Dank Telefondaten seien zuletzt unter anderem ein Netz von Heroinschmugglern und ein Pädophilenring in der EU aufgedeckt worden, sagte Malmström. Die EU-Richtlinie wurde nach den Terroranschlägen von Madrid (2004) und London (2005) beschlossen.
Öl ins Feuer
Mit ihrem neuen Bericht befeuert die EU-Kommission den innenpolitischen Streit zwischen Union und FDP über eine Neuregelung des Gesetzes. Die erste Fassung hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 für verfassungswidrig erklärt, alle gespeicherten Daten mussten gelöscht werden.
Die Datenspeicherung ohne Anfangsverdacht hat reihenweise die Gerichte in der EU beschäftigt. In Deutschland, Rumänien und der Tschechischen Republik kippten Verfassungsgerichte laut EU-Kommission die Gesetze. Gegen Schweden und Österreich hat die Behörde bereits Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht war bereits im September 2007 ausgelaufen.
Malmström will einheitlichen Ansatz
"Wir brauchen einen verhältnismäßigen, einheitlichen Ansatz für die gesamte EU", sagte EU-Kommissarin Malmström. Bei der Nutzung der Daten gebe es große Unterschiede. Die Kommission sieht nicht nur Mängel bei der Umsetzung der Vorgaben, sondern auch in der Richtlinie selbst. So sei die Speicherfrist von sechs Monaten bis zwei Jahren womöglich zu lang, die Zugriffsmöglichkeiten für die Behörden zu groß und die Regelungen für die Provider zu vage. Bis Jahresende will Malmström einen überarbeiteten Text mit mehr Datenschutz vorschlagen - doch bis dahin müssten sich alle Staaten an die bisherigen Vorgaben halten.
In Deutschland streiten Union und FDP seit Monaten über eine Neuregelung. CDU und CSU befürworten ein neues Gesetz zur Datenspeicherung ohne Anfangsverdacht, während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als Alternative auf das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts ("Quick Freeze") pocht. Der EU-Bericht nennt diese Methode jedoch unzureichend.
Aus dem Europaparlament kamen unterschiedliche Stimmen. Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), begrüßte den Vorstoß und forderte mehr Datenschutz. "Ich halte es für notwendig, dass der Grundrechteschutz und die Eingriffshürden erhöht werden." Der Innenexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, nannte die Datenspeicherung dagegen eine "massive Grundrechtsverletzung, die nicht zu rechtfertigen ist."
