Deutschland stoppt Förderung von E-Autos

Das sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch gesagt, die Förderung werde früher beendet als bisher geplant.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten am Mittwoch eine Grundsatzeinigung darüber getroffen, wie Milliardenlöcher im Haushalt 2024 gestopft werden sollen. Die Regierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch im Klima- und Transformationsfonds kürzen, aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird. Bisher geplant war laut Ministerium, dass die E-Auto-Förderung Ende 2024 ausläuft - beziehungsweise vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, hatte am Mittwoch kritisiert, den sogenannten Umweltbonus früher auslaufen zu lassen, sei eine Fehlentscheidung. Dies führe zu Verunsicherung, dämpfe den Ausbau der E-Mobilität und gefährde damit das Ziel des Koalitionsvertrages, bis 2030 rund 15 Millionen Elektroautos in den Markt zu bringen.

Unterdessen hat der Branchenverband ACEA gewarnt, dass die europäische Autobranche ohne zusätzliche Förderung bei Elektroautos an Boden verlieren wird. Grund dafür sei die chinesische Dominanz der Lieferkette und die massive Unterstützung der Branche in den USA, teilte der ACEA am Donnerstag unter Berufung auf eine Untersuchung der Elite-Universität Ecole Polytechnique mit. "Anders als in China und den USA fehlt in der Europäischen Union eine robuste Strategie, um die Produktion von Elektroautos zu fördern", sagte ACEA-Generaldirektorin Sigrid de Vries. Die Branche sei aber wichtig, um Klimaziele zu erreichen. "Europa will weltweit das Tempo bei der Dekarbonisierung vorgeben, aber es muss mehr tun, um die kritischen Branchen zu fördern, die Teil der Lösung sind."

So habe China seine Wettbewerbsposition dadurch ausgebaut, dass die gesamte Lieferkette gestärkt worden sei - von der Förderung der Rohstoffe über Verarbeitung und Produktion bis hin zum Recycling. Dazu kämen ein Ausbau der Lade-Infrastruktur sowie billige Energie und finanzielle Anreize für Käufer. In den USA werde die Branche über den Inflation Reduction Act massiv unterstützt. In Europa halte dagegen der Ausbau der Batterie-Wertschöpfungskette nicht mit der Nachfrage Schritt, hieß es in der Studie. Das führe dazu, dass die Branche weiterhin von China abhängig sei.