Verteidigungsminister Guttenberg präsentierte am Montag entsprechende Pläne.
Die deutsche Bundeswehr steht vor dem tiefgreifendsten Umbruch in ihrer 55-jährigen Geschichte. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen. Die Streitkräfte will er um ein Drittel verkleinern. Der CSU-Minister stellte seine Pläne am Montag den Koalitionsfraktionen vor. Am Wochenende hatte er bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert. Die Kanzlerin und CDU-Chefin will sich zwar noch nicht auf ein Modell für die Reform festlegen. Sie zeigt sich aber offen für ein Aussetzen der Wehrpflicht.
Gleichzeitig bringen sich in den Unions-Parteien die Befürworter des Pflichtdienstes an der Waffe in Stellung. Mit der von Guttenberg für Mitte nächsten Jahres geplanten Aussetzung der Wehrpflicht würde auch der Zivildienst wegfallen. Diesen muss vorrangig in sozialen Einrichtungen leisten, wer den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen ablehnt. Die Wohlfahrtsverbände haben bereits massive Bedenken angemeldet, weil ihnen dann diese Helfer fehlen.
Junge Leute können frei entscheiden
Guttenberg präsentierte
den Koalitionsexperten insgesamt fünf Modelle, machte aber seine Präferenz
unmissverständlich klar. Nach seinen Vorstellungen soll die Truppe in den
nächsten Jahren von derzeit 252.000 auf bis zu 163.500 Soldaten verkleinert
werden. Allerdings soll es einen Spielraum nach oben geben. Bis zu 180.000
Soldaten sind nach Guttenbergs Auffassung unter Berücksichtigung der
demografischen Entwicklung möglich. Das würde aber auch teurer werden.
Die Wehrpflicht soll zwar in der Verfassung verankert bleiben, es sollen jedoch keine jungen Leute mehr gegen ihren Willen eingezogen werden. Der Verteidigungsminister will vielmehr einen freiwilligen "Schnupper-Wehrdienst" mit einer Länge von 12 bis 23 Monaten anbieten. Dieser soll vor allem dazu dienen, Nachwuchs für die Berufsarmee zu rekrutieren. Auch Frauen sollen sich dafür freiwillig melden können. Das Verteidigungsministerium geht in seiner Modellrechnung von 7500 Freiwilligen sowie 156 000 Berufs- und Zeitsoldaten aus.
Bundeswehr soll effizienter werden
Das einzige ernstzunehmende
Konkurrenzmodell sieht eine Armee mit 210.000 Soldaten, davon 30.000
Wehrpflichtige, vor. Andere Optionen wie etwa die Verkleinerung der
Bundeswehr auf nur noch 150.000 Soldaten haben dagegen keine Chance. Guttenberg
will die Bundeswehr mit der Reform leistungsfähiger, effizienter, moderner
und kompakter machen. Ihre Rolle in der NATO soll nach seinen Vorstellungen
nicht geschwächt, sondern gestärkt und die Einsatzfähigkeit deutlich erhöht
werden. Derzeit können nur 7000 bis 8000 Soldaten in Auslandseinsätze
geschickt werden.
FDP unterstützt Guttenberg
Die Unions-Parteien sind aber in
der Frage der Wehrpflicht gespalten. Der verteidigungspolitische Sprecher
der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, machte erneut erhebliche Bedenken
gegen ein Aussetzen der Wehrpflicht deutlich. Merkel will über eine
Aussetzung der Wehrpflicht erst nach intensiver politischer Debatte
entscheiden. Nach der bisherigen Beschlusslage des Kabinetts soll die Reform
bis 2014 rund 8,3 Milliarden Euro einsparen. Kanzlerin Merkel hat aber
bereits deutlich gemacht, dass dieser Betrag verringert werden könnte. Der
Verteidigungsminister will seine Reform noch in diesem Jahr durchsetzen.
Entscheidend werden die Parteitage von CSU und CDU im Oktober und November
sein.
Die FDP ist wie Guttenberg für ein Aussetzen der Wehrpflicht. Die SPD will an der Wehrpflicht festhalten und alle betroffenen jungen Männer mustern, der Pflichtdienst soll aber durch einen freiwilligen Wehrdienst ersetzt werden. Grüne und Linke sind für eineAbschaffung der Wehrpflicht.
