Gut drei Monate nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Bashar al-Assad hat Deutschland wieder eine Botschaft in Syrien.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock eröffnete die 2012 nach Beginn des Bürgerkriegs geschlossene Vertretung am Donnerstag bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Damaskus. Eine niedrige einstellige Zahl deutscher Diplomaten soll nun an Ort und Stelle Stabilisierung und Wiederaufbau des schwer zerstörten Landes unterstützen.
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Österreich hatte im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsstaaten seine Botschaft in Syrien nie vollständig geschlossen. "Sowohl vor als auch nach der Implosion des Assad-Regimes waren Lokalkräfte in Damaskus tätig, der Rest des Teams war in Beirut untergebracht und ist bei Bedarf nach Damaskus gereist", hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage aus dem Außenministerium in Wien. "Unsere Botschafterin ist seit Ende Dezember 2024 nunmehr verstärkt in Damaskus. Wir setzen unsere Arbeit in Damaskus fort und arbeiten an einer schrittweisen Verstärkung unserer Botschaft."
Baerbock will Neuanfang mit Syrien
Baerbock hatte den Syrern schon vor ihrer Ankunft in Damaskus anhaltende humanitäre Hilfe und eine weitere Lockerung von Sanktionen in Aussicht gestellt - aber nur unter Bedingungen. "Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich", sagte die scheidende deutsche Ministerin. "Dies ist aber auch mit klaren Erwartungen verbunden, dass Freiheit, Sicherheit und Chancen in Syrien für alle Menschen gelten – für Frauen und Männer, für Angehörige aller Ethnien und Religionen."
Im Dezember war Langzeitherrscher Assad nach mehr als einem Jahrzehnt Bürgerkrieg von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) gestürzt worden. Nun wird das Land von einer Übergangsregierung um Präsident Ahmed al-Sharaa geführt, von der man noch nicht weiß, wo sie hinsteuert. Erst vor zwei Wochen hatte eine Militäraktion gegen Assad-Anhänger in der Küstenregion im Nordwesten des Landes mit hunderten Toten - darunter viele Zivilisten - für neues Misstrauen gesorgt.
Kein Handschlag von syrischem Präsidenten
Auch bei ihrem zweiten Besuch in Damaskus wurde Baerbock von Sharaa nicht mit Handschlag begrüßt. Das Staatsoberhaupt nahm die Grünen-Politikerin und den CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Laschet zu Mittag im Konferenzraum des prunkvollen Präsidentenpalastes aus der Assad-Zeit ganz ohne eine förmliche Geste in Empfang.
Beim ersten Besuch Baerbocks in Damaskus gab der Präsident dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot die Hand, der ihn mit Baerbock zusammen besuchte, der deutschen Chefdiplomatin aber nicht, was von Kritikern als frauenfeindlich gewertet worden war. Diesmal empfing Außenminister Asaad al-Shaibani die beiden Gäste aus Deutschland am Eingang des Palastes - und begrüßte Baerbock mit Handschlag.