Nach Slowenien lassen weitere Länder keine Flüchtlinge mehr durch.
Die Flüchtlingsroute von der Türkei Richtung Nordwesteuropa ist faktisch dicht: Slowenien hat am Dienstag angekündigt, keine Flüchtlinge mehr durchzulassen. Künftig dürften Schutzsuchende nur nach Slowenien kommen, wenn sie dort Asyl beantragen wollten oder in Einzelfällen aus humanitären Gründen. Als Reaktion kündigten Serbien, Kroatien und Mazedonien ihrerseits an, ebenso zu verfahren.
VIDEO: Faymann, Mikl-Leitner und Doskozil im Interview zur Flüchtlingskrise nach dem EU-Gipfel
Slowenien setzte die neuen Maßnahmen um Mitternacht in Kraft. Die serbische Regierung in Belgrad teilte nach der Ankündigung Sloweniens mit, ihrerseits an den Grenzen zu Mazedonien und Bulgarien ebenso zu verfahren. Serbien könne nicht "akzeptieren, ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge" zu werden. Auch der kroatische Innenminister Vlaho Orepic sagte dem Fernsehsender RTL, sein Land werde nur noch Flüchtlinge mit gültigen Visa einlassen. Mazedonien schloss sich den Maßnahmen ebenfalls an.
Grafik: Das ist die Balkanroute
Ende Februar hatten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien bereits drastisch die Einreisemöglichkeiten beschränkt, indem sie Tagesobergrenzen von 580 Flüchtlingen einführten. Das an Griechenland grenzende Mazedonien ließ nur noch wenige hundert Flüchtlinge pro Tag passieren. Nach den neuen Ankündigungen ist die Balkanroute nun faktisch dicht.
Kurz begrüßt Schließung der Balkanroute
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge: "Wir haben monatelang darauf hingearbeitet", so Kurz am Dienstag in der ORF-ZiB2. Dass nun bei Ausweichrouten über das Mittelmeer mehr Tote zu befürchten seien, kommentierte Kurz so: "Die meisten Toten entstehen, wenn wir in Europa offen sind und dazu verleiten, dass sich immer mehr auf den Weg machen." Man müsse den Menschen generell den Anreiz nehmen, nach Europa aufzubrechen.
Andere EU-Staaten wie Deutschland hatten zuvor nationale Alleingänge kritisiert und eine EU-weite Antwort auf die Flüchtlingskrise gefordert. In Griechenland bildete sich inzwischen ein Rückstau von 36.000 Flüchtlingen, die nicht mehr über die mazedonische Grenze gelassen werden.
Idomeni soll geräumt werden
Das provisorische Flüchtlingscamp in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze soll noch diese Woche geräumt werden. Die griechische Regierung will die laut Schätzungen bis zu 13.000 Menschen, die dort derzeit unter prekären Verhältnissen campieren, demnächst evakuieren, wie ein Sprecher dem "Spiegel Online" am Dienstagabend bestätigte. Laut Informationen von "Spiegel Online" richtet die Regierung nun 15 neue behelfsmäßige Flüchtlingsunterkünfte ein, die Platz für 17.400 Menschen bieten und bis Sonntag fertiggestellt werden sollen.
Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Griechenland sei von "zentraler" Bedeutung, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Alexis Tsipras in Izmir. Die Ägäis dürfe nicht länger "ein Meer der Trauer und der Hoffnungslosigkeit sein", fügte Davutoglu unter Hinweis auf die zahlreichen Flüchtlinge hinzu, die beim Versuch der Überfahrt nach Griechenland ertranken. Auch Tsipras sagte, die gefährliche Überfahrt mit behelfsmäßigen Booten sei ein "Schande für unsere Kultur".
Türkei überraschte mit Angebot
Davutoglu hatte zuvor mit seinem Angebot zur Rückübernahme von Flüchtlingen die Teilnehmer des EU-Gipfeltreffens in Brüssel überrascht. Während bisher der gemeinsame Kampf gegen Schlepper im Vordergrund stand, schlug Davutoglu nun vor, alle neu eintreffenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden zurückgebrachten Syrer solle die EU jedoch einen Syrer auf legalem Weg aufnehmen.
In der Gipfelerklärung wird der Vorschlag "herzlich begrüßt". Alle 28 EU-Staaten erklärten, dass sie die Eckpunkte mittragen. Dem Geschäft der Schlepper soll das Wasser abgegraben werden, da sich die gefährliche Reise über die Ägäis nicht mehr lohnen würde. Eine Schließung der Balkanroute, über die im vergangenen Jahr mehr als 850.000 Menschen kamen, steht nicht wie von einigen Ländern gewünscht in den Eckpunkten.
Türkei fordert mehr Geld
Die Türkei fordert als Gegenleistung, dass der Visa-Zwang für türkische Bürger "spätestens im Juni" entfällt. Darüber hinaus will Ankara, dass fünf neue Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen "so schnell wie möglich" eröffnet werden. Zudem erwartet die Türkei mehr Geld für die Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land. Zu den zugesagten drei Milliarden Euro bis 2017 sollen für 2018 nochmals drei Milliarden Euro hinzukommen.
EU-Rat und Kommission wollen am Mittwoch die Ergebnisse im Europaparlament präsentieren. Die Kritik an den Plänen hielt unterdessen an. Der deutsche Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe), die Europäer würden gegenüber der Türkei nur noch als Bittsteller auftreten. "Die EU schweigt zu den brutalen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Das ist beschämend." Dabei brauche die Türkei die EU genauso wie umgekehrt.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wies hingegen Befürchtungen zurück, dass mit dem politischen Deal der EU mit der Türkei Kritik gegen Ankara zurückgestellt würde. Dies sei "ganz sicher nicht" der Fall, sagte Schulz den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Mittwoch). Der deutsche SPD-Politiker nannte dabei Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Pressefreiheit und das Vorgehen gegen Kurden.
