Auch Überprüfungen für die 5 Atomkraftwerke wurden angeordnet.
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima prüft die Schweiz den Ausstieg aus der Atomenergie. "Wir prüfen verschiedene Szenarien, darunter auch Ausgangsszenarien", sagte die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am Montag nach einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer in der Wiener Präsidentschaftskanzlei. Fischer sagte, der Atomausstieg sei ein "langfristiges Ziel". Ein jäher Ausstieg aus der Kernenergie "würde Konsequenzen haben, die man nicht wollen kann", sagte er in Anspielung auf die Abhängigkeit mancher Staaten von Atomstrom.
Kernkraft als Zwischenphase
Fischer zitierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die die Kernkraft als "Brückentechnologie" zwischen fossilen und erneuerbaren Energieträgern bezeichnet hatte. "Man kann diese Zwischenphase, wo Kernenergie genutzt wird, nicht von einem Tag auf den anderen abschneiden. Das würde Konsequenzen haben, die man nicht wollen kann", sagte der Bundespräsident. Stattdessen soll man "schrittweise" in einer "vernünftigen und alle Aspekte berücksichtigenden Weise" von der Atomenergie wegkommen. Das kurzfristige Ziel sei, dass in den bestehenden AKW "strengste Sicherheitsüberprüfungen" vorgenommen werden, um "ein Maximum an Sicherheit" zu erreichen.
In der Schweiz haben die Atomgegner nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima Zulauf erhalten. Die bürgerlichen Regierungsparteien befürchten negative Auswirkungen auf ihre Chancen bei der Parlamentswahl im Herbst.
Schweiz wartet nicht auf EU-Stresstests
Calmy-Rey sagte, es würden nun auch Ausstiegsszenarien geprüft. Nach der AKW-Katastrophe in Japan seien alle Bewilligungsverfahren für geplante Atomkraftwerke "sistiert" worden. Außerdem seien umgehend Sicherheitsüberprüfungen für die fünf bestehenden Atomkraftwerke angeordnet worden. Dies sei auch der Grund, warum die Eidgenossenschaft vorerst nicht bei den EU-Stresstests für AKW mitmacht. "Wir wollen nicht auf die EU warten", sagte Calmy-Rey. Die EU habe nämlich noch nicht einmal Kriterien für die Sicherheitstests definiert. "Die Sicherheit der Kernkraftwerke hat höchste Priorität für die Schweiz", betonte sie.
Fischer begrüßte die angekündigten Sicherheitsüberprüfungen und vertraut ihnen. "Die Schweiz ist ein Land, das schon aus Rücksicht auf die eigene Bevölkerung in Bezug auf die Sicherheit alles tun wird, um ein Maximum an Sicherheit zu erreichen", sagte der Bundespräsident.
Während Fischer vor allem die "exzellenten Wirtschaftsbeziehungen" zwischen Österreich und der Schweiz lobte, sagte Calmy-Rey, die beiden Länder seien "alte und sehr gute Freunde". Die bilateralen Beziehungen hätten auch eine starke menschliche Komponente, sagte sie unter Verweis auf die 60.000 in der Schweiz lebenden Österreicher und die 34.000 Schweizer in Österreich. Zugleich strich sie die Leistungen der Schweiz für die Europäische Union hervor. Die Schweizerische Nationalbank habe während der Euro-Krise der europäischen Gemeinschaftswährung durch Stützungskäufe geholfen, und mittlerweile seien 70 Prozent der eidgenössischen Währungsreserven in Euro. "Die Schweiz ist solidarisch gegenüber der Euro-Zone", sagte sie.
