Auf Betreiben Deutschlands, darunter Österreich.
Eine Gruppe EU-Staaten, darunter Österreich, will der Türkei laut einem Medienbericht die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen anbieten, wenn Ankara im Gegenzug die ungesteuerte Weiterreise der Menschen in die EU stoppt. Vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels am heutigen Sonntag in Brüssel wolle sich die Gruppe der "Willigen" über den Plan abstimmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
Treffen in Brüssel
Das Treffen hätten die deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für 14.00 Uhr arrangiert, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Teilnehmen werden der Zeitung zufolge die Regierungschefs aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg, Österreich, Schweden, Finnland und Griechenland. Auch Frankreich sei eingebunden, Staatschef Francois Hollande könne aber erst um 16.00 Uhr nach Brüssel kommen.
Gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei gibt es unter vielen EU-Staaten Widerstand, deswegen hat sich der Zeitung zufolge nun eine Gruppe von Ländern zusammengetan, die zu dem Kontingent bereit wären. Im Gespräch sei eine Größenordnung von rund 400.000 Menschen, was einem Drittel der Zahl der Flüchtlinge entspreche, die heuer aus der Türkei über den Westbalkan in die EU gereist seien. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll Juncker am Sonntag den Auftrag erhalten, bis zum EU-Gipfel in zweieinhalb Wochen einen Verteilungsplan auszuarbeiten.
Ankara soll dafür Flüchtlngsstrom stoppen
Konkretes Ziel des EU-Türkei-Gipfels ist es zunächst, mit Ankara einen gemeinsamen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise in Kraft zu setzen. Er zielt darauf, dass die Türkei Flüchtlinge vor allem aus Syrien nicht länger ungesteuert Richtung EU weiterreisen lässt. Im Gegenzug sind die Europäer bereit, geplante Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger etwas früher umzusetzen, die festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei neu zu beleben und drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe an Ort und Stelle bereitzustellen.
