Eineinhalb Jahre vor der nächsten ungarischen Parlamentswahl hat sich Oppositionsführer Péter Magyar siegesgewiss gezeigt.
Schon jetzt liege seine Partei Tisza "ohne wirkliche finanzielle Mittel" in den Umfragen Kopf an Kopf mit der regierenden Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán, sagte Magyar am Mittwoch in der ZiB2 des ORF. "Ich bin zu 100 Prozent sicher, dass wir sie bei der nächsten Parlamentswahl besiegen werden."
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"Die große Mehrheit der Ungarn hat genug von der Korruption, den Lügen und der Propaganda", sagte der frühere Orbán-Weggefährte. Er hatte bei der Europawahl im Juni mit seiner neuen Partei einen Sensationserfolg mit knapp 30 Prozent der Stimmen erzielt, der aber hauptsächlich auf Kosten der anderen Oppositionsparteien ging. Die mit der FPÖ verbündete regierende Fidesz konnte nämlich ihre absolute Stimmenmehrheit verteidigen. Orbán regiert Ungarn seit dem Jahr 2010 durchgehend, seine Fidesz war erst im Jahr 2022 für eine vierte Amtszeit bestätigt worden.
Rechtspolitiker
Der rechtsgerichtete Politiker wies den Vorwurf zurück, dass er ähnlich wie Orbán antieuropäisch und pro-russisch sei. "Ich bin wie die große Mehrheit der ungarischen Bevölkerung pro-europäisch und für die NATO", sagte Magyar, dessen Partei sich nach der Europawahl der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angeschlossen hat. Die Ukraine habe das Recht sich zu verteidigen und solle bei Erfüllung der diesbezüglichen Bedingungen "natürlich" auch EU-Mitglied werden. Er glaube aber nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft des Landes eine gute Idee wäre, so Magyar, der auch das ungarische Nein zu Waffenlieferungen an Kiew bekräftigte.
Angesprochen auf die umstrittene Flüchtlingspolitik Orbáns sagte Magyar, dass er für "ein einheitliches ungarisches und europäisches Asylrecht" und den Schutz der EU-Außen- und Schengen-Grenzen sei. Den von Orbán errichteten umstrittenen Zaun an der ungarischen Südgrenze wolle er "beibehalten".
Anti-LGBTQ-Politik
Ausweichend äußerte sich Magyar zu der als menschenrechtswidrig kritisierten Anti-LGBTQ-Politik Orbáns. "Ich denke, dass das nicht das wichtigste Thema ist", sagte er. Die Ungarn würden sich nämlich mehr "für das zusammengebrochene Gesundheitssystem", die Infrastruktur oder das darniederliegende Sozialsystem interessieren, so Magyar. Er übte diesbezüglich scharfe Kritik an Orbán, dessen Korruption und Misswirtschaft er dafür verantwortlich machte, dass der einstige mitteleuropäische EU-Vorreiter trotz milliardenschwerer europäischer Fördermittel "offiziell das korrupteste und ärmste Mitgliedsland" der EU geworden sei. "Wie konnte es dazu kommen, dass der Mindestlohn in Rumänien höher ist, dass die durchschnittliche Pension in Rumänien höher ist?", fragte er rhetorisch.
