Dieses EU-Land verbietet LGBTQ-Inhalte an Schulen

Der bulgarische Präsident Rumen Radew unterzeichnete am Donnerstag in Sofia eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes. Das Parlament hatte dem von der pro-russischen Partei Vasradschdane (Wiedergeburt) vorgeschlagenen Verbot sogenannter LGBTQ-"Propaganda" in der vergangenen Woche bereits mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die Gesetzesänderung verbietet die Verbreitung von Informationen zu "nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen" sowie einer "vom biologischen Geschlecht abweichenden" Identität. Vorbild für das Verbot sind ähnliche LGBTQ-feindliche Regelungen in Ungarn. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Laut der Nichtregierungsorganisation LevFem macht es die Gesetzesänderung nun unmöglich, "gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Jugendlichen in der Schule vorzugehen". Der Verbot werde die Verbreitung von "wissenschaftlichen Informationen" unter Schülerinnen und Schülern über Minderheiten verhindern, warnte auch der Vizepräsident des bulgarischen Helsinki-Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte, Radoslaw Stojanow.

Proteste

70 bulgarische Menschenrechtsgruppen hatten den Präsidenten nach der Abstimmung im Parlament aufgerufen, die Gesetzesänderung nicht abzusegnen, 6.000 Menschen unterzeichneten eine entsprechende Petition. Auch der Europäische Rat für Menschenrechte zeigte sich "tief besorgt" und forderte die bulgarischen Behörden auf, "die Diskriminierung und die feindselige Rhetorik" gegenüber LGBTQ-Personen einzustellen.

Ein homophobes Gedankengut ist in der politischen Debatte in Bulgarien und in den Medien des Landes weit verbreitet. Die Ehe für alle wird in dem Balkanland nicht anerkannt, zudem hat der EU-Mitgliedstaat auch das Istanbuler Übereinkommen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ratifiziert.

In Ungarn wird das Sprechen über Homosexualität vor Minderjährigen seit Sommer 2021 mit einer Geldstrafe belegt. Auch in Georgien verabschiedete das Parlament Ende Juni ein Gesetz zum Verbot von LGBTQ-"Propaganda". In Russland werden ähnliche Gesetze zur Unterdrückung sexueller Minderheiten eingesetzt.