Dementi
Doch kein EU-Sondergipfel zur Asylpolitik
17.06.2018Die deutsche Regierung befindet sich aber in Gesprächen mit anderen Staaten und der Kommission.
Die deutsche Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach Kanzlerin Angela Merkel einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik plant. "Es ist kein EU-Sondergipfel geplant", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag. Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre ohnehin Angelegenheit der EU-Institutionen.
Gespräche, aber kein Gipfel
"Selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt", fügte der Sprecher hinzu.
Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass Merkel noch vor dem regulären EU-Gipfel Ende Juni ein Sondertreffen mit den von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen europäischen Staaten plane. Darunter sollen Griechenland, Italien und Österreich sein. Das Blatt zitierte ein italienisches Regierungsmitglied mit den Worten: "Es ist bislang nichts beschlossen, wir stehen in der Planungsphase."
Der reguläre EU-Gipfel findet am 28. und 29. Juni statt. Merkel hatte angekündigt, dass sie sich um bi- oder multilateralen Abkommen für die Rückführung von Migranten in andere EU-Staaten bemühen will, in denen sie zuerst registriert wurden. Sie empfängt am Montag den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und am Dienstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Asylstreit
Merkel steht im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik unter Druck. Innenminister Horst Seehofer (CSU) pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt das ab.