Im Zusammenhang mit Wahl 2020 und Kapitol-Attacke
Donald Trump erneut angeklagt
01.08.2023Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vor Gericht verantworten.
Am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen zufolge werden dem Republikaner vier Anklagepunkte zur Last gelegt in Verbindung mit dem Versuch, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Demnach hat sich der Republikaner an diesem Donnerstag um 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MESZ) vor einem Bundesgericht in Washington einzufinden.
Eine Stellungnahme von Trump lag nicht vor. Er hatte kurz vor der Veröffentlichung der Unterlagen erklärt, der Sonderermittler Jack Smith werde die Anklage öffentlich machen.
Trump wurde im Vorfeld vorgeworfen, seine Anhänger aufgestachelt zu haben. Sie stürmten am 6. Jänner 2021 den Sitz des Kongresses, um den Wahlsieg von Amtsinhaber Joe Biden zu verhindern. Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Anklage-Erhebung hatte sich abgezeichnet: Trump selbst erklärte im Juli auf seinem Sozialen Netzwerk "Truth Social", er habe ein Schreiben von Smith erhalten, wonach sich eine Anklagejury (Grand Jury) mit dem Vorgang befasse. Diese hat bisher etwa Aussagen vom ehemaligen Anwalt im Präsidialamt, Pat Cipollone, und Trumps Vizepräsidenten Mike Pence gehört. Mehr als 1.000 Personen sind im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols angeklagt worden.
Mehrere Anklagen gegen Trump
Die Anklage ist die zweite gegen Trump auf Bundesebene. Er wurde bereits im Zusammenhang mit der Einbehaltung von Geheimdokumenten als erster Ex-Präsident der Geschichte von einer Grand Jury angeklagt. Auch in diesem Fall geschah der Schritt auf Betreiben von Smith. Dieser wurde vom Justizministerium eingesetzt, das als Teil der Exekutive dem Demokraten Biden unterstellt ist. Trump hat auch in diesem Fall seine Unschuld beteuert. Neben diesen Verfahren auf Bundesebene sieht sich Trump auch mit Klagen auf Landesebene in Georgia und New York konfrontiert.
Weder die Bundesanklage zu den Geheimdokumenten noch die zweite zur Erstürmung des Kapitols hindern Trump daran, weiter Wahlkampf zu betreiben oder im Fall eines Sieges ins Weiße Haus zurückzukehren. Experten zufolge gäbe es selbst im Falle eines Schuldspruchs und einer Gefängnisstrafe keine Handhabe, um ihn daran zu hindern, den Amtseid abzulegen. Umfragen zufolge liegt der Geschäftsmann im Vorwahlkampf der Republikaner deutlich vorne. In den USA finden Anfang November 2024 Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Für die Demokraten dürfte Biden eine zweite Amtszeit anstreben.