EU-Topjobs an Tusk und Mogherini

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf den polnischen Premier Donald Tusk als neuen EU-Ratspräsidenten und auf die italienische Außenministerin Federica Mogherini als künftige EU-Außenpolitikbeauftragte verständigt. Die Ernennung beider gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Samstag bekannt.

Van Rompuys Amtszeit endet am 30. November. Dann soll Tusk (57) übernehmen. Der Ratspräsident leitet die EU-Gipfel. Tusk wurde auch zum Präsidenten der Euro-Gipfel ernannt, die zwei Mal pro Jahr vorgesehen sind. Somit werden die Euro-Gipfel von einem Polen geleitet, dessen Land noch nicht der Währungsunion angehört.

Mogherini folgt in der Funktion der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wie das Amt der Außenbeauftragten offiziell heißt, sowie als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ab November Amtsinhaberin Catherine Ashton in den kommenden fünf Jahren nach. Sie muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

Neue Köpfe an der EU-Spitze
Mit den beiden Bestellungen sind die EU-Topjobs so gut wie komplettiert. Den luxemburgischen Ex-Premier Jean-Claude Juncker (59) hatte das Europaparlament schon im Juli zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Sein Kommissions-Team will Juncker in rund einer Woche vorstellen. Ausständig ist auch ein neuer Vorsitzender der Euro-Finanzminister, der aber erst Mitte 2015 nachzubesetzen ist. Hier wurde auf dem Gipfel keine Entscheidung getroffen. Laut Van Rompuy hat aber der spanische Finanzminister Luis de Guindos große Unterstützung: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel würde de Guindos präferieren "und auch andere Länder der Eurozone sind dieser Auffassung".

Tusk will als Ratspräsident Europa als Energiequelle nutzen und Großbritannien unter allen Umständen in der Union halten, wie er nach seiner Ernennung sagte. Als eine Hauptaufgabe sieht er es auch an, Wachstum und Sparen nicht als Gegensatz zu betrachten, sondern als erfolgreichen Weg gemeinsam zu gehen. Wesentlich sei, dass die EU mit einer Stimme spreche. "Die, die gegen die europäische Integration arbeiten wollen, dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Auch dafür werde ich mich einsetzen. Es wird gemeinsame Entscheidungen geben. Es darf keine Aufteilung der Länder in zwei Gruppen geben", warnte Tusk. Angesprochen auf mögliche mangelnde Sprachkenntnisse sagte Tusk: "Ich werde mein Englisch noch auf Vordermann bringen. Im Dezember bin ich zu hundert Prozent startklar."

Faymann & Merkel unterstützen Ernennung
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begrüßte die Personalentscheidungen: Dies sei "ein guter Tag für die Europäische Union". Mit dem Liberalkonservativen Tusk habe er menschlich immer gut zusammengearbeitet, "in anderen Fragen sind wir verschiedener Meinung". Zur Sozialdemokratin Mogherini betonte Faymann, er wünsche sich "eine gemeinsame und daher starke Vertreterin" der EU-Außenpolitik.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit den Personalentscheidungen zufrieden. Tusk sei ein "leidenschaftlicher, ein überzeugter und ein überzeugender Europäer". "Ich bin ganz gewiss, dass er genau dieses auch in seiner Tätigkeit als Präsident des Europäischen Rates einbringen wird." Mit Blick auf Mogherini sagte Merkel lediglich, sie freue sich auf die Zusammenarbeit.

Litauen enthielt sich
Bei der Bestellung Mogherinis enthielt sich Litauen als einziges Land. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite habe sich der Stimme enthalten, hieß es in EU-Ratskreisen. Die baltischen Länder und Polen hatten bereits zuvor Mogherini eine zu Russland-freundliche Haltung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Auch sonst war Mogherini nicht unumstrittenen, weil sie erst ein halbes Jahr Außenministerin ist. Sie konterte allerdings Bedenken, sie sei zu unerfahren.

Mogherini gab sich nach ihrer Ernennung skeptisch über die Friedensbemühungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. "Ob wir Erfolg haben - danach sieht es im Augenblick nicht so aus", meinte sie. Über die künftigen Schritte im Ukraine-Konflikt werde der EU-Gipfel noch im Lauf der Nacht auf Sonntag Entscheidungen treffen, möglicherweise aber auch erst später. Hinsichtlich ihres relativ jugendlichen Alters sagte die Italienerin: "Es gibt andere europäische Führungspersönlichkeiten, die jünger sind." Jedenfalls "kommt jetzt eine neue Generation europäischer Politiker. Es ist gut, dass die auch in den europäischen Institutionen vertreten sind."