Donezk: Russen rufen "Volksrepublik" aus

Nach der Besetzung des Hauptverwaltungsgebäudes haben die prorussischen Demonstranten in der Großstadt Donezk am Montag eine "souveräne Volksrepublik" ausgerufen, die von Kiew unabhängig sein soll. Nach einem Medienbericht forderten die Aktivisten wie im Fall der Halbinsel Krim auch eine Aufnahme des Gebiets in die Russische Föderation und wollen bis spätestens 11. Mai darüber abstimmen.

Die regionale Nachrichtenwebsite Ostrow berichtete, dass die Aktivisten nach Proklamierung der "souveränen Volksrepublik" auch beschlossen hätten, das Gebiet in die Russische Föderation einzugliedern. Die Entscheidung wurde einem YouTube-Video von der Versammlung der Demonstranten zufolge mit Beifall und Aufrufen an Russlands Präsident Wladimir Putin quittiert, das Vorhaben zu unterstützen.

Region soll Teil der Russischen Föderation werden
Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge sagten die prorussischen Aktivisten zu, bis spätestens 11. Mai eine Volksabstimmung über die künftige Zugehörigkeit des Gebiets abzuhalten. Um das Verwaltungsgebäude harrten am Montag rund 2.000 prorussische Demonstranten aus, die teilweise bewaffnet waren.

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland am Montag vor, hinter den Unruhen zu stecken. Diese seien "Teil eines Destabilisierungsplans, damit eine fremde Armee die Grenze überschreitet und in ukrainisches Territorium einmarschiert", sagte Jazenjuk auf einer Kabinettssitzung. "Das Drehbuch ist von der Russischen Föderation geschrieben, und das einzige Ziel ist die Zerstückelung der Ukraine." Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk entsandte wegen der Krise seinen Stellvertreter Vitali Jarema in die Region.

Der Gouverneur von Donezk, Sergej Toruta, forderte die Regierung in Kiew auf, eine Krisensitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in seiner Region abzuhalten. "Heute wird ein Plan umgesetzt, in Donezk, Lugansk und Charkow (Charkiw) den Frieden sowie die soziale und wirtschaftliche Stabilität ins Wanken zu bringen", hieß es in einer Erklärung des Gouverneurs.

Offizier getötet
Während sich die Spannungen in der Ostukraine innerhalb der letzten 48 Stunden verschärft haben, spitzt sich auch die Lage auf der Halbinsel Krim zu. Am Sonntagabend hat ein russischer Soldat einen ukrainischen Marine-Offizier getötet, wie das Verteidigungsministeriums der Ukraine am Montag mitteilte.

Das Ministerium machte zunächst keine näheren Angaben zu dem Vorfall, der sich in der Stadt Nowofedorowka im Nordosten der Halbinsel zugetragen hat. Die russischen Truppen hatten die Krim beinahe ohne Blutvergießen eingenommen, bevor Moskau die Halbinsel vergangenen Monat nach Abhalten eines Referendums annektierte.

Russland: Putin warnt NGOs vor "destruktiven Taten wie in Ukraine"

Kremlchef droht mit härterem Vorgehen.
Der russische Kremlchef Wladimir Putin hat in einer Rede vor dem Inlandsgeheimdienst FSB den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit härterem Vorgehen gedroht. "Wir werden niemals zulassen, dass sie für destruktive Taten wie in der Ukraine ausgenutzt werden", sagte der ehemalige Geheimdienstchef am Montag einer Mitteilung zufolge.

In der Ex-Sowjetrepublik hätten ausländische NGOs nationalistische und neonazistische Gruppen finanziert, sagte Putin. Damit hätten sie zum Machtwechsel in Kiew beigetragen.

In Russland verpflichtet ein umstrittenes Gesetz alle NGOs, die finanzielle Hilfe außerhalb des Landes erhalten, sich als "ausländische Agenten" zu bezeichnen. Bürgerrechtler sehen sich damit als Spione gebrandmarkt.

Putin warnte zudem vor einer Zunahme des Terrorismus im Riesenreich. "Extremistische und radikale Gruppen versuchen, ihre Tätigkeiten aus dem Nordkaukasus auf andere Regionen des Landes wie das Wolga-Gebiet und Zentralrussland auszuweiten", sagte der Präsident. "Sie wollen ethnische und religiöse Konflikte provozieren."

Dazu würden die Terroristen aggressiv auch über das Internet und soziale Netzwerke bei Jugendlichen für ihre Ziele werben. Putin lobte die Arbeit des FSB. Im vergangenen Jahr seien 46 ausländische Spione enttarnt worden sowie 248 örtliche Helfer, sagte er.