Kampfabstimmung um 21 Uhr MEZ: Obama bangt um sein Reformwerk. Einem Abgeordneten zufolge verfügen die Demokraten inzwischen über die erforderliche Mehrheit.
Nur wenige Stunden vor der Kampfabstimmung im Repräsentantenhaus hat US-Präsident Barack Obama an die Abgeordneten seiner Partei appelliert, die Gesundheitsreform zu verabschieden. "Ich weiß, unter welchem Druck Sie stehen", sagte Obama seinen Demokraten und forderte sie auf, nicht einzuknicken. "Dies ist einer dieser Momente, dies ist eine dieser Zeiten, in denen man wirklich zu sich sagen kann: Verdammt noch mal, das ist genau der Grund, warum ich hier bin!".
Showdown um 21 Uhr MEZ
Die Kongresskammer wollte am
Sonntagnachmittag (Ortszeit, ca. 21.00 Uhr MEZ) über den Umbau des 2,5
Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens abstimmen. Allerdings gab es nicht
nur bei den Republikanern Zweifler. Auch in Obamas eigenem Lager war das
Vorhaben bis zuletzt umstritten, weshalb er um die nötige Mehrheit von 216
Stimmen bangen musste. Nach einer Reihe von Gesprächen hinter verschlossenen
Türen und dem Kapitol-Besuch des Präsidenten zeigten sich die Demokraten
aber siegesbewusst. "Ganz klar: Wir glauben, dass wir die Stimmen
zusammenhaben", sagte der Mehrheitsführer der Regierungspartei im
Repräsentantenhaus, Steny Hoyer.
Die Abgeordneten sollten zunächst über eine Vorlage abstimmen, die vom Senat bereits abgenickt wurde. Da diese in mehreren Punkten aber auf Widerstand in den Reihen der Demokraten stößt, wird zusätzlich über ein Änderungspaket abgestimmt, über das dann auch noch - vermutlich kommende Woche - die Senatoren befinden müssen.
Ringen seit 9 Monaten
Über Obamas wichtigstes innenpolitisches
Projekt wird seit neun Monaten erbittert gerungen. Sie soll 32 Millionen
Amerikanern eine Krankenversicherung verschaffen, die bisher keinen Schutz
haben. Zahlreiche Amerikaner lehnen die Reform ab, weil sie wie die
Republikaner unter anderem steigende Kosten und eine Verschlechterung der
Versorgung befürchten.
Abgeordneter: "Demokraten haben Mehrheit!"
Vor dem mit
Spannung erwarteten Votum haben sich die Hinweise auf einen
Abstimmungserfolg der Demokraten im Repräsentantenhaus am Sonntag
verdichtet. "Wir haben die Stimmen. Wir werden heute Geschichte
schreiben", sagte der einflussreiche demokratische Abgeordnete John
Larson dem Fernsehsender ABC. Eine ähnliche Information verbreitete auch der
Sender CNN.
Historisches Votum
Er stellte das Reformvorhaben in eine Reihe
mit historischen Entscheidungen unter den früheren Präsidenten Franklin
Roosevelt, der das Sozialversicherungsgesetz auf den Weg gebracht hatte, und
Lyndon Johnson, in dessen Amtszeit die sogenannte Medicaid für arme Menschen
in den USA ins Leben gerufen wurde.
Larson ist Vorsitzender des House Democratic Caucus, einer von drei großen innerparteilichen Gruppen. Ähnlich hatte sich am Samstag bereits der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, geäußert.
Die Demokraten müssen 216 Stimmen für das Gesetz zusammenbringen, damit die Gesundheitsreform, das innenpolitische Kernvorhaben ihres Präsidenten, die Kammer passiert. Die Abstimmung wurde gegen 21.00 Uhr MEZ erwartet.
