EU will weitere Sanktionen gegen Syrien

Die Europäische Union will Syrien mit weiteren Sanktionen gegen die Energie- und Finanzbranche des Landes zu einem Ende der Gewalt gegen Regierungsgegner zwingen. Geplant ist etwa ein Lieferverbot für Maschinen und andere Ausrüstungsgegenstände, die von Firmen aus dem Öl- und Gassektor eingesetzt werden, wie ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP sagte. Auch Computer-Programme zur Überwachung von Computern und Mobiltelefonen sollen demnach nicht mehr nach Syrien geliefert werden dürfen.

Beschluss der erweiterten Sanktionen am Donnerstag
Die erweiterten Strafmaßnahmen sollen dem Diplomaten zufolge von den EU-Außenministern bei einem Treffen am Donnerstag in Brüssel beschlossen werden. Dazu gehört demnach auch ein Verbot für den Handel mit syrischen Staatsanleihen und die Vergabe von sogenannten weichen Krediten, etwa zu einem Zinssatz unter Marktbedingungen. Dadurch soll dem "Regime der Zugang zu neuem Geld abgeschnitten werden", sagte der Diplomat.

Auch die Liste mit Unternehmen und Angehörigen der Führung in Damaskus, die mit Vermögenssperren beziehungsweise Einreiseverboten belegt werden, soll den Angaben zufolge erweitert werden. Demnach werden mindestens elf weitere syrische Firmen sowie ein Dutzend Personen hinzugefügt. Die EU hat in den vergangenen Monaten bereits Dutzende Regierungsangehörige mit Strafmaßnahmen belegt, darunter auch Staatschef Bashar al-Assad. Außerdem wollen die EU-Länder durch ein Waffenembargo und einen Importstopp für Rohöl die Regierung in Damaskus zu einem Ende der anhaltenden Gewalt gegen Regierungsgegner bringen.