US-Demokraten wollen am Montag ein neues Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein mögliches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten und nur noch wenige Tage amtierenden US-Präsidenten Donald Trump voran. Die Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend (Ortszeit) nach einer Online-Konferenz mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: "Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt."
Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss aber angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen. Die Sender CNN und Fox News verbreiteten eine von demokratischen Abgeordneten vorbereitete Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren mit einem Anklagepunkt: "Anstiftung zum Aufruhr". Darin wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung in Washington am Mittwoch Unterstützer angestachelt zu haben, die danach das Kapitol stürmten. Es gab fünf Tote. Der Republikaner habe so seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern, hieß es weiter. Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl gegen Trump gewonnen.
Die Zeit drängt
"Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft in Gefahr gebracht." Er habe die Integrität des demokratischen Systems bedroht und die friedliche Machtübergabe beeinträchtigt. Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, "dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf". Trump müsse daher aus dem Amt entfernt werden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter gesperrt werden.
Trump wäre der erste US-Präsident, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet würden. CNN und Fox News berichteten, der Entwurf der Resolution könne bereits am Montag eingebracht werden. In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher. Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung notwendig, die nicht absehbar ist. Dass das Verfahren im Senat vor Bidens Vereidigung am 20. Jänner abgeschlossen werden könnte, ist hochgradig unwahrscheinlich.
