Durchbruch in Belgiens Regierungsstreit

Mehr als 15 Monate nach der Parlamentswahl in Belgien sind sich die Parteien des Landes im Streit über eine Regierungsbildung nähergekommen. Die Gespräche hätten eine "erste entscheidende Etappe" erreicht, teilte der mit den Verhandlungen betraute sozialistische Politiker Elio Di Rupo in der Nacht zum Donnerstag mit. "Die acht Parteien konnten die durch die Probleme der vergangenen Tage entstandenen Hindernisse gemeinsam überwinden", hieß es in einer Erklärung. Insbesondere hinsichtlich der das Brüsseler Umland betreffenden "unterschiedlichen Aspekte" sei ein "Konsens erzielt" worden.

Die Verhandlungen hatten sich nach Angaben aus informierten Kreisen zuletzt an Sonderrechten festgefahren, die französischsprachige Belgier im flämischen Umland der Hauptstadt genießen. Der Streit um diese Rechte ist seit langer Zeit Brennpunkt der Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Sprachgruppen und hat hochsymbolische Bedeutung. An den Unstimmigkeiten zerbrach Ende April 2010 die Regierung unter dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme. Das von Flandern umgebene Brüssel ist mehrheitlich französischsprachig.

Leterme, der Belgien weiter kommissarisch regiert, kündigte am Dienstag an, zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa wechseln zu wollen. Am Mittwoch lud Di Rupo darauf zu einem "letzten Versuch" ein, die Blockade aufzulösen. Der Sozialist aus dem französischsprachigen Teil Belgiens verhandelt seit Mitte August mit sieben weiteren Parteien. Seit der Parlamentswahl Mitte Juni 2010 ist Belgien ohne handlungsfähige Regierung.