Annäherung zwischen Serbien und Kosovo

Drei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gibt es erstmals eine konkrete Übereinkunft zwischen Belgrad und Pristina (Prishtina). In Gesprächen unter EU-Schirmherrschaft haben sich kosovarische und serbische Unterhändler am heutigen Samstag auf Vereinbarungen in den Bereichen Bewegungsfreiheit, Personenregister und die Anerkennung von Universitätsdiplomen verständigt, berichtete der Belgrader Sender B-92. So wird Belgrad künftig die kosovarischen Personalausweise anerkennen, meldete der TV-Sender RTS.

Austausch von Personenstandsregistern
Belgrad unter Pristina einigten sich ferner, über die EU-Mission im Kosovo Kopien ihrer Personenstandsregister auszutauschen. Bisher hatten das Kosovo und Serbien alle Angaben über Geburten, Heiraten und Todesfälle der anderen Seite vorenthalten. Serbien hatte die alten Register im Bürgerkrieg 1999 aus dem Kosovo nach Belgrad gebracht, das Kosovo hatte seinerseits alle Angaben über die serbische Minderheit für sich behalten.

Anerkennung von Kosovo-Personalausweisen
Obwohl Belgrad den Kosovo weiterhin nicht als unabhängigen Staat anerkennt, werden kosovarische Bürger künftig mit ihren eigenen Personalausweisen nach Serbien reisen können. Allerdings werden die serbischen Behörden den Kosovaren an den Grenzübergängen eine Bestätigung ausstellen, wonach die Personaldokumente nur zur Identifizierung dienen. Dasselbe Prinzip soll auch bei Führerscheinen angewandt werden, berichtete RTS. Bei der Einreise mit dem Auto werden kosovarische Lenker an der Grenze eine vorläufige Kennzeichentafel erhalten

Verhandlungspartner mit ersten Schritten zufrieden
"Wir können mit den erzielten Einigungen nach einer Reihe schwieriger Monate zufrieden sein", sagte der serbische Verhandlungsführer Borislav Stefanovic. Seine kosovarische Gesprächspartnerin, Vizeregierungschefin Edita Tahiri, wertete die Übereinkünfte als Beginn eines Prozesses, der zur Anerkennung des Kosovo durch Serbien führen werde, berichtete der TV-Sender Kosovo.

Anerkennung von Uni-Diplomen soll kommen
Was die Universitätsdiplomen angeht, soll noch entschieden werden, welche internationale Institutionen über ihre Anerkennung entscheiden werden, sagte der politische Direktor im Belgrader Außenministerium. Die zuvor erwartete Einigung über die Grundbücher wurde am Samstag jedoch nicht erzielt. Die kosovarische Seite habe die von EU und Serbien konzipierten Lösungen nicht akzeptiert, sagte Stefanovic. Die beiden Seiten hatten am Samstag mehrere Stunden lang verhandelt.

Verhandlungen liefen seit März
Die Verhandlerteams Serbiens und des Kosovo hatten seit März über offene Fragen des alltäglichen Zusammenlebens ihrer Bürger beraten. Belgrad war in den Gesprächen darauf bedacht, keinen Schritt zu setzen, der als Anerkennung des Kosovo gewertet werden könnte. Daher wird es auch zu keiner formellen Unterzeichnung der Verhandlungsergebnisse kommen, deren Umsetzung die Europäische Union überwachen wird. Beobachter werten die Einigung vom Samstag als bedeutenden Schritt zu einer Akzeptanz des neuen Staates durch Belgrad. Der Kosovo ist von mehr als 70 Staaten anerkannt worden, darunter die große Mehrheit der EU-Staaten. Serbien hofft darauf, noch vor Jahresende den Status eines EU-Beitrittskandidatenlandes zu erhalten.