Einreisesperre für FPÖ-Politiker in Syrien

90 Österreicher stehen nach Angaben von Ö1 auf einer Liste der syrischen Geheimdienste. Ihnen drohen demnach Einreisesperren, Kontrollen durch die Behörden oder Festnahmen. Die Liste wurde dem ORF-Radio von der oppositionellen syrischen Internetplattform "Zaman al-Wasl" zur Verfügung gestellt und sei Teil eines größeren Datenleaks.

Die Liste sei von verschiedenen syrischen Geheimdiensten angelegt worden und reiche in die 1960er-Jahre zurück. Sie enthalte 1,6 Millionen Einträge, unter ihnen beträfen 90 Österreicher, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Montag.

Israel-Reise
Verhaftet werden soll demnach etwa der junge Wiener Firas H., der sich der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen und im Internet IS-Propaganda auf Deutsch verbreitet habe. Er soll allerdings 2014 ums Leben gekommen sein. Gefahndet werde auch nach zwei jungen Frauen aus Wien, die als Jugendliche nach Syrien gereist seien und von denen ebenfalls mindestens eine tot sein dürfte.

Etwa ein Drittel der Personen auf der Liste habe arabische Namen. Bekannte Aktivisten seien nicht darunter. Außerdem schienen fünf freiheitliche Politiker auf, einer von ihnen habe sich mittlerweile aus der Partei zurückgezogen. Die Namen deuteten auf eine gemeinsame Israel-Reise vor einigen Jahren als mögliche Ursache hin, heißt es in dem Bericht. Andere österreichische Politiker stünden nicht auf der Liste. Zu finden seien aber ein ehemaliger Kommandant des österreichischen UNO-Kontinents am Golan und mehrere Geschäftsleute sowie der 1997 verstorbene Nahost-Experte, Journalist und Autor Hans Benedict.

Schlampige Liste
Die Liste sei sehr "schlampig geführt", viele Namen seien falsch geschrieben, Passnummern fehlten. Dies zeige, wie syrische Geheimdienste arbeiteten, erklärte der Schweizer Journalist Kurt Pelda, der viel in Syrien gearbeitet hat und ebenfalls auf der Liste steht, gegenüber Ö1: "Die syrischen Geheimdienste leben vor allem von ihren Folterkellern und den Aussagen, die sie dort erzwingen. Das zeigt, dass, wenn gefoltert wird, man sich auf diese Dinge konzentriert - und nicht auf sauberes Recherchieren" wie in Demokratien üblich. "Syrien ist ein totalitärer Staat." Eine Verhaftung durch den syrischen Geheimdienst sei praktisch gleichbedeutend damit, in die Hände des IS zu fallen.