Niederlage für US-Präsident
Einreisestopp: Trump scheitert erneut vor Gericht
12.06.2017
Der Einreisestopp für Muslime in die USA ist erneut vor dem Berufungsgericht gescheitert.
US-Präsident Donald Trump hat mit seinem vorübergehenden Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten eine weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in San Francisco bestätigte am Montag weitgehend eine Entscheidung eines Richters in Hawaii, der Teile von Trumps Erlass im März außer Kraft gesetzt hatte.
Die Regierung hatte schon im Mai vor einem anderen Berufungsgericht in Virginia eine Niederlage erlitten. Der Fall dürfte letztlich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden.
Trump hatte angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. In der Zeit sollten die Regeln für die Visavergabe überprüft werden. Begründet wurde der Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen.