Kroatien kämpft gegen Rating-Absturz

Um eine Abstufung des kroatischen Kreditratings abzuwenden, will die neue kroatische Regierung so schnell wie möglich erste Schritte unternehmen. Dazu gehört nach Angaben des zukünftigen Wirtschaftsministers Radimir Cacic die Erstellung eines neuen Budgets. Cacic ist Vorsitzender der Volkspartei (HNS), die mit den Istrischen Demokraten (IDS) und Pensionisten (HSU) unter Führung der Sozialdemokraten (SDP) die Kukuriku-Koalition bilden, die bei den Wahlen am Sonntag die absolute Mehrheit im Sabor (Parlament) errangen. Kroatiens Rating ist nur einen Schritt von der Kennzeichnung "Trash" entfernt.

Angst vor noch teureren Schulden
Die Bonitätsabstufung würde eine zusätzliche direkte Verschuldung von einer Milliarde Euro bedeuten, sagte Cacic Dienstagabend im Fernsehsender Nova TV. Daher muss es zu Budgetkürzungen kommen. Die Mindestpensionen würden aber nicht angerührt werden, bestätigte er Ankündigungen des künftigen Premiers Zoran Milanovic. Auch in die Gehälter der öffentlich Bediensteten soll nicht eingegriffen werden. "Aber es gibt zwei Dinge, die sich ändern werden: Die Gesamtmasse der Gehälter und die Erfolgskriterien. Bisher war es so, dass man in den öffentlichen Dienst eingetreten ist und ihn erst mit der Pension verlassen hat", so Cacic. Es soll also Entlassungen im Rahmen dieser neuen Kriterien geben.

Neubesetzung der Chefposten in staatlichen Firmen
An den wichtigen Positionen der staatlichen Unternehmen soll es zu einer Neubesetzung der politisch vergebenen Posten kommen. Zur kolportierten Erhöhung der Mehrwertsteuer und Gewinnsteuer für Banken wollte Cacic im Interview mit dem staatlichen HTV nichts sagen. Milanovic hatte unter anderem im APA-Interview angekündigt, spätestens bis März 2012 ein neues Budget aufstellen zu wollen. Cacic sagte, dass dies bereits im Jänner möglich sein müsste.