Einwanderung: Trump droht mit 'Shutdown'

Hundert Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump der Opposition im Streit um die Einwanderungspolitik mit einer Stilllegung der Regierungsgeschäfte gedroht. Er wäre zu einem sogenannten Shutdown bereit, wenn die Demokraten nicht den Bau einer Mauer an der Grenze, die Abschaffung der Visa-Lotterie und andere Maßnahmen unterstützten, teilte Trump auf Twitter mit.

   Das Haushaltsjahr der US-Bundesregierung läuft Ende September aus. Zu einem Shutdown kommt es, wenn sich der Kongress und der Präsident nicht rechtzeitig auf die Zuweisung von Mitteln für das bevorstehende Haushaltsjahr einigen. Mehrere Teile des Regierungsapparates stellen dann die Arbeit ein, nur noch für die Bürger unerlässliche Aufgaben werden ausgeführt.

   Trump fordert vom Kongress, Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Vorhaben ab, die hohen Kosten sind auch unter Trumps Republikanern nicht unumstritten. In einer weiteren Twitter-Nachricht forderte Trump den Kongress dazu auf, "die dümmsten und schlimmsten Migrationsgesetze überhaupt in der Welt" zu ändern.

   Trump liegt mit den Demokraten seit seinem Amtsantritt besonders bei der Einwanderungspolitik im Streit. Für Empörung selbst bei den Republikanern sorgte die Politik, Familien bei der illegalen Einwanderung über die mexikanische Grenze zu trennen. Eigentlich haben die Republikaner im Kongress genügend Stimmen, um eine Einwanderungsreform zu verabschieden.

   Am 6. November stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben werden. Derzeit kontrollieren die Republikaner beide Kammern der Legislative. Die Demokraten hoffen, dass sie mindestens im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erlangen können.