FDP könnte unter 5 Prozent fallen
Eklat bei Hamburg-Wahl: Möglicherweise falsche Stimmen ausgezählt
23.02.2020
Möglicherweise in einem Wahllokal Stimmen der Grünen der FDP zugeordnet - Am Montag wird noch einmal ausgezählt - FDP könnte dadurch unter 5,0 Prozent fallen.
Hamburg. Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Landesweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen.
"Auffällig ist das auf jeden Fall", sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf der Deutschen Presse-Agentur. "Den Hinweis, dass es eine Auffälligkeit gibt, habe ich auch schon weitergegeben." Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst. "Das kann durchaus ausschlaggebend sein", sagte Rudolf. Alle Stimmen würden am Montag aber ohnehin erneut ausgezählt, so dass ein Irrtum dann auch festgestellt würde.
Rot-Grün gewinnt Regionalwahl in Hamburg
Sozialdemokraten und Grüne haben die Regionalwahl im deutschen Bundesland Hamburg klar gewonnen. Sie können die letzte verbliebene rot-grüne Koalition in Bund und deutschen Ländern fortsetzen. SPD-Spitzenmann Peter Tschentscher bleibt Bürgermeister. Die CDU brach ein.
Trotz Stimmenverlusten setzte sich die SPD in Hamburg vom jahrelangen Negativtrend der Partei auf nationaler Ebene ab und wurde mit Abstand stärkste Partei. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel rutschten auf ihr deutschlandweit schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen seit knapp 70 Jahren ab.
Überraschend musste die zuletzt in allen Bundesländern erfolgreiche rechtspopulistische AfD am Abend um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen. Nach Auszählungsstand Sonntagabend schaffte es sie knapp. Die Abstimmung in der Hansestadt ist nach derzeitigem Stand die einzige Landtagswahl in Deutschland in diesem Jahr.
Wie die Landeswahlleitung am Sonntagabend mitteilte, kommt die SPD nach vereinfachter Auszählung der für die Parteien auf den Landeslisten abgegebenen Stimmen auf 39,0 Prozent (2015: 45,6 Prozent). Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent (2015: 12,3) ihren Stimmenanteil in etwa verdoppeln. Die CDU landete mit nur noch 11,2 Prozent (2015: 15,9) auf Platz drei. Die Linke kam auf 9,1 Prozent (2015: 8,5)
Die AfD, die bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland 2019 jeweils weit über 20 Prozent gekommen war, lag bei mageren 5,3 Prozent (2015: 6,1) knapp über der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.
Zunächst wurde vermeldet, dass es Die Liberalen (FDP) auf 5,0 Prozent und somit die Hürde für einen Einzug in die Bürgschaft geschafft hätten. Aufgrund des möglichen Wahldebakels, bei dem Grünen-Stimmen der FDP zugeordnet wurden, ist dies nicht sicher.