Parlament in Israel
Eklat in Knesset: Araber vom Pult gezerrt
28.04.2010
Nach der Ukraine auch Israel: Tumult in der Knesset, dem Parlament.
Tumult in der Knesset, dem israelischen Parlament: Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi ist am Mittwoch mit Gewalt vom Rednerpult gezerrt worden, weil er seine Redezeit überschritten hatte. Tibi hatte von einer Reise erzählt, die er gemeinsam mit anderen arabischen Abgeordneten nach Libyen unternommen hatte. Der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Karmel Shama forderte ihn auf, seine Ansprache zu beenden, Tibi sprach jedoch weiter.
Harter Wortwechsel
Daraufhin kam es zu einem harten Wortwechsel
zwischen Tibi und Shama vom regierenden rechtsgerichteten Likud-Block. "Sie
üben Terror gegen mich aus, Sie wollen mich nicht anhören!", rief Tibi dem
Sitzungsvorsitzenden zu. "Der Terror kommt normalerweise nicht von unserer
Seite", entgegnete Shama. "So primitiv", sagte Tibi daraufhin. Nach einer
weiteren wütenden Debatte forderte Shama die Ordnungskräfte im Parlament
auf, den Abgeordneten vom Pult zu entfernen. Tibi hielt sich noch am
Rednerpult fest, wurde dann jedoch von den beiden Männern weggeführt.
Die Delegation israelischer Araber war am Sonntagabend mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi zusammengetroffen. Die Reise war von rechtsorientierten Israelis kritisiert worden, weil Libyen ein mit Israel verfeindeter Staat ist. Es gab sogar Aufrufe zur Festnahme der Delegationsmitglieder.
Aufruf Israel zu boykottieren
Tibi hatte vor der letzten
Regierungsbildung an das Ausland appelliert, Israel zu boykottieren, wenn
der ultrarechte jetzige Außenminister Avigdor Lieberman an die Macht käme.
Lieberman seinerseits nannte Tibi "noch gefährlicher" als Hamas-Führer
Khaled Mashaal. In einem ORF-Interview hatte Tibi der Regierung unter
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vorgeworfen, mit ihrer Siedlungspolitik
"den Extremismus zu nähren". Washington müsse politischen und
wirtschaftlichen Druck auf die israelische Regierung ausüben, denn Netanyahu
und Lieberman "zahlen bisher nicht den Preis für ihre extremistische
Politik".