Ende der Grenzkontrollen bis Jahresende

Die Kontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum sollen nach dem Willen der EU-Kommission vor Jahresende wieder aufgehoben werden. Voraussetzung dafür ist allerdings ein besserer Grenzschutz. "Wir können keine Freizügigkeit im Inneren haben, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen wirksam zu kontrollieren", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Brüssel.

Derzeit kontrollieren Deutschland und sechs weitere der 26 Staaten des Schengen-Raums ihre Grenzen, Frankreich begründet dies allerdings nicht mit der Flüchtlingskrise, sondern mit der Situation nach den Terroranschlägen von Paris.

Hohe Kosten
Die Kosten einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen allen Schengen-Staaten beziffert die EU-Kommission mit jährlich zwischen 5 und 18 Mrd. Euro. Unter Kontrollen leidet demnach vor allem der Güterverkehr, in Deutschland und anderen Staaten könnten mehr als 500 Millionen an Zusatzkosten pro Jahr entstehen. Auch die 1,7 Millionen Grenzpendler in der EU und der Tourismussektor wären betroffen.

Grenz- und Küstenwache bis August
Avramopoulos legte heute einen Fahrplan vor. Die EU-Behörde geht davon aus, dass die geplante europäische Grenz- und Küstenwache spätestens von August an zum Einsatz kommt. Spätestens im September soll sie dann voll einsatzfähig sein. Avramopoulos appellierte an die EU-Staaten, ihre Hilfe an Griechenland schon zuvor zu verstärken, etwa durch mehr Personal und Material für die europäische Grenzschutzagentur Frontex.

Falls sich die Lage in Griechenland nicht verbessere, müsse sie im Mai aber die Genehmigung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum für bis zu zwei Jahre vorschlagen, kündigte die EU-Kommission an. Das sei aber nicht als Ultimatum für einen Hinauswurf aus dem Schengen-Raum zu verstehen. "Weder die Türkei noch Griechenland sind Wurzeln des Problems", unterstrich Avramopoulos.

Sichtbare Fortschritte
Für den Schlüsselpartner Türkei fand Avramopoulos viele lobende Worte. Seine Behörde bescheinigt dem Land Fortschritte auf dem Weg zum visafreien Reisen für türkische Bürger möglicherweise schon im Oktober. "Ich will die sichtbaren Fortschritte loben, die unsere Partner gemacht haben", sagte er mit Blick auf die Vereinbarungen in der Flüchtlingskrise. So hat das Land beispielsweise den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und die Bildungsangebote für Kinder verbessert.

Beschleunigung der Flüchtlingsumverteilung
Vom EU-Türkei-Gipfel am Montag erwartet Avramopoulos Entschlüsse, die Flüchtlingsumverteilung aus Griechenland und Italien in den kommenden Tagen und Wochen innerhalb Europas "massiv zu beschleunigen". Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten solle Europa vorankommen. "Alles, was wir in den vergangenen 60 Jahren erreicht haben, steht auf dem Spiel", warnte er.