Minister hält an Polizei-Sparkurs fest

Die britische Regierung hält trotz der  Ausschreitungen in London und anderen Städten an ihren Plänen für einen massiven Stellenabbau bei der Polizei fest. An der Polizeireform werde nicht gerüttelt, bekräftigte Finanzminister George Osborne am Samstag in einem Interview des Radiosenders BBC.

Rund 30.000 Polizisten-Stellen sollen gestrichen werden
Die Regierung will im Kampf gegen das Rekordhaushaltsdefizit das Polizeibudget um zwei Millionen Pfund (2,28 Millionen Euro) kürzen. Das würde den Wegfall von etwa 30.000 Stellen bedeuten. Auch in der Nacht auf Freitag war die Polizei mit einem Großaufgebot auf den Straßen mehrerer Großstädte präsent, um ein erneutes Ausbrechen der Krawalle zu verhindern.

Harte Kritik von der Polizeigewerkschaft
Im Streit um Mittel zur Verhinderung neuer Gewalt auf Englands Straßen wird der Graben zwischen der britischen Regierung und der Polizei immer tiefer. Premierminister David Cameron holte sich Hilfe aus den USA und engagierte den früheren Polizeichef von Los Angeles und New York, Bill Bratton, als Berater. Er werde die Regierung in Fragen der Bandenkriminalität unterstützen, kündigte Bratton am Samstag in einem Interview mit dem US-Sender abc an. Polizeigewerkschaften wehrten sich gegen den Schritt und betonten, die Polizei auf der Insel sei der Situation durchaus selber gewachsen.

Die Vereinigung hoher britischer Polizeibeamter kritisierte den Einsatz von Bratton. Die britische Polizei verstehe die Gesetzeslage im eigenen Land sehr viel besser und sei absolut geeignet, den Premierminister zu beraten, hieß es unter anderem von der Association of Chief Police Officers. "Warum fragt der Premierminister nicht uns?"

Nach den schweren Krawallen, die vor rund einer Woche in London ausgebrochen waren und sich von dort in andere englische Städte ausbreiteten, hatte es Kritik an der Polizei gegeben. So soll sie nicht schnell genug reagiert und zunächst zu wenige Beamte auf den Straßen gehabt haben. Bei den Unruhen waren fünf Menschen gestorben. An Häusern und Geschäften entstand Millionenschaden.

Die Interessenvertretung der Londoner Polizei, die Metropolitan Police Federation, kritisierte erneut die geplanten Kürzungen. Es passe nicht zusammen, dass Cameron mit harter Hand gegen mögliche Randalierer vorgehen und gleichzeitig der Polizei das Geld kürzen wolle, sagte John Tully von der Organisation. In Zukunft werde man wegen der Kürzungen weniger statt mehr Polizisten auf der Straße sehen. Auch könne es passieren, dass verurteilte Straftäter früher aus den Gefängnissen entlassen würden, weil es nicht genug Plätze dort gebe.

Auch Menschenrechtler sind unzufrieden
Menschenrechtler haben Bedenken gegen das von der britischen Regierung angekündigte harte Vorgehen gegen Randalierer geäußert. Es sei zwar verständlich, dass die jüngsten Ereignisse zu Forderungen nach härteren Maßnahmen geführt hätten, sagte Isabelle Sankey von der Menschenrechtsgruppe Liberty. Gleichwohl könnten reflexartige Aktionen "mehr Probleme verursachen, als sie lösen", sagte sie.

Die britische Regierung hat nach den verheerenden Ausschreitungen in zahlreichen Städten ein verschärftes Vorgehen der Behörden gegen Plünderer und Gewalttäter angekündigt.

Besonders kontrovers wird eine Äußerung von Premierminister David Cameron diskutiert, wonach die Regierung, Geheimdienste und die Kommunikationsindustrie beraten sollten, ob es bei Unruhen nötig sein könnte, den Gebrauch von Mobilfunk- und Nachrichtenübermittlungsdiensten sowie die Kommunikation über soziale Netzwerke im Internet zu unterbrechen.