Tunesien
Ennahda-Partei lehnt Expertenregierung ab
07.02.2013Partei wendet sich gegen Vorschlag des eigenen Premiers.
Die nach Massenprotesten in Tunesien geplante neue Regierung oder Kabinettsumbildung droht zu scheitern. Ministerpräsident Hamadi Jebali von der islamistischen Ennahda-Partei ("Wiedererwachen") habe die Bildung einer Regierung mit parteilosen Experten eigenmächtig und ohne Absprache vorgeschlagen, sagte ein Ennahda-Führungsmitglied am Donnerstag in Tunis. Das Land brauche weiter eine Regierung, in der auch Politiker säßen, sagte Parteivize Abdelhamid Jelassi.
Mit der Ankündigung einer Expertenregierung aus Parteiunabhängigen hatte Jebali am Vorabend auf Demonstrationen reagiert. Auslöser der zum Teil gewaltsamen Proteste war die Ermordung des säkularen Oppositionspolitikers Chokri Belaid (48) am Mittwochvormittag. "Wir von der Ennahda glauben, dass Tunesien jetzt eine politische Regierung brauch", sagte Jelassi. Ennahda werde allerdings ihre Gespräche mit anderen Parteien über die Bildung einer Koalitionsregierung fortsetzen.